© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/06 24. November 2006

Meldungen

Bundesrechnungshof kritisiert Finanzpolitik

BONN. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht kritisiert, daß im Bundesschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Dadurch entgingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen, denn jede Sonderprüfung ergebe im Schnitt Mehreinnahmen von 135.000 Euro, erklärte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Trotz einer bundeseinheitlichen Verordnung zur regelmäßigen Prüfung reiche die Quote je nach Bundesland von zehn bis 60 Prozent. Das sei viel zu gering, "um eine angemessene und gleichmäßige Besteuerung zu erreichen". Das Bundesfinanzministerium müsse bei den Ländern auf eine höhere Prüfungsdichte hinwirken. "Lohnend sind sie allemal", so Engels. Er gab zu bedenken, daß speziell die Bundesländer weniger streng vorgingen, die als Geber im Länderfinanzausgleich einzahlten und wenig Anreiz hätten, ihre Einkommensteuereinnahmen zu erhöhen. Trotz aller Mängel arbeite die Bundesverwaltung im "großen und ganzen" gut. Im Internet: www.bundesrechnungshof.de/aktuelles/bemerkungen-2006 

 

Ifo: Schröder mutiger als Große Koalition

MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. "Gemessen an den bisherigen Leistungen der Großen Koalition kommt einem Gerhard Schröder schon fast wie ein Held vor", erklärte der Präsident des Münchner ifo-Instituts in der Zeit. Der frühere Bundeskanzler habe "Steuersenkungen im Umfang von zirka 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchgesetzt, er hat die Staatsquote um fast einen Prozentpunkt gesenkt, er hat Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten, und er hat die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Das war mutiger, als es vielen seinerzeit erschien", meinte Sinn. Schröders Mut "sollte man der Großen Koalition auch wünschen. Warum wagt es die Regierung nicht, die Agenda 2010 zu einem Programm für einen aktivierenden Sozialstaat weiterzuentwickeln?". Ein "großer Wurf" sei allerdings die von Union und SPD geplante Unternehmensteuerreform. "Man brauchte mehr davon", so der ifo-Chef.

 

EU-Agrarreform: Kein Tabakanbau mehr

WIEN. Seit diesem Jahr gibt es in Österreich keinen Tabakanbau mehr - damit endete eine 350 Jahre alte Tradition. Die letzten 43 Landwirte, die auf insgesamt hundert Hektar die braune Tabaksorte "Burley" angebaut hatten, sind 2005 auf Obst-, Wein- oder Gemüseanbau umgestiegen. "Die Aufgabe ist schade", klagte Otmar Schöllauf, Ex-Geschäftsführer der Erzeugergemeinschaft Rohtabak Österreich, im Wiener Standard. "Die Wertschöpfung wird jetzt woanders erbracht, wo es oft keine ausreichenden Sozialstandards gibt." Durch die EU-Agrarreform lohne sich Tabakanbau nur noch in Griechenland, Italien und Spanien. "Der Norden ist mehr oder weniger ausgestiegen", so Schöllauf. Führend im Tabakanbau ist China, gefolgt von den USA, Indien und Brasilien. Die EU ist mit 335.000 Tonnen jährlich (5,4 Prozent der Welttabakproduktion) der größte Rohtabakimporteur. Auch in Deutschland sowie Belgien, Frankreich und Portugal ist der Tabakanbau rückläufig.

 

Zahl der Woche

Um 400 Millionen Euro könnte das jährliche Umsatzsteueraufkommen steigen, wenn alle Restaurationsumsätze dem Steuersatz von 16 Prozent unterliegen würden. Derzeit werden "Außer-Haus"-Umsätze in Schnellimbissen nur mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent belastet. (Quelle: Bundesrechnungshof)


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen