Schnurzegal
von Klaus Peter Krause

Ältere Arbeitslose sollen das Arbeitslosengeld I nun doch länger erhalten als jüngere. Jedenfalls hat dies Jürgen Rüttgers, von Angela Merkel jetzt auf dem CDU-Parteitag nolens volens unterstützt, der CDU aufgenötigt. Doch die CDU regiert nicht allein. Um das Vorhaben zu verwirklichen, muß die SPD mitmachen. Zwar hat es deren Führung bisher abgelehnt, aber diese Haltung als Koalitionspartner durchzuhalten, wird ihr schwer werden. Denn Merkels Begründung ("Dies wollen wir, weil für Ältere das Risiko höher ist als für Jüngere, keinen neuen Arbeitsplatz zu finden") ist derart sozial- und gerechtigkeitsselig, daß die SPD mit ihrem Alleinvertretungsanspruch für das Soziale eigentlich nicht umhin kann, sich an diesem Populismus-Wettschwimmen doch noch zu beteiligen.

Vielleicht aber rechnet sie zuvor schnell einmal durch, welche Wäh-lerzahl höher ist: die der jungen oder die der älteren Arbeitslosen. Oder hat sie das schon? Wie auch immer, die Rechtfertigung für das Vorhaben jedenfalls lautet, die Älteren hätten in die Arbeitslosenversicherung länger eingezahlt. Damit würde die Bezugsdauer an die Zahl der Beitragsjahre geknüpft. Wohl möchte man das den Älteren gönnen, aber zum Versicherungsprinzip gehört, daß die Beitragsjahre eben keine Rolle spielen. Das freilich gilt nunmehr als schnurzegal. Folglich bekämen Jüngere das Arbeitslosengeld nicht mehr für zwölf Monate, sondern für weniger. Trost verspricht ihnen allenfalls, daß sich der Anreiz, die Älteren in den Vorruhestand zu schieben, wieder verstärkt und sie auf deren Arbeitsplätze rücken.