© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/06 01. Dezember 2006

Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro Schiene

Die Organisation Allianz pro Schiene hat sich besorgt über den hohen Flächenverbrauch in Deutschland geäußert. "Die Verkehrsfläche wächst prozentual zum zweiten Mal in Folge stärker als im Vorjahr", sagte der Geschäftsführer der Allianz, Dirk Flege, mit Verweis auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Dies stehe im völligen Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung, die den Anstieg des Flächenverbrauchs bis 2020 auf ein Viertel des heutigen Wertes reduzieren wolle. Pro Tag entstünden hierzulande rund 22 Hektar zusätzliche Verkehrsfläche. Derzeit seien bereits 4,9 Prozent der Bodenfläche Deutschlands vom Verkehr beansprucht. "Die Verkehrsfläche in Deutschland ist größer als das Land Thüringen", sagte Flege.

 

Bund der Steuerzahler

Als "Weg des geringsten Widerstands" hat der Bund der Steuerzahler den Bundeshaushalt 2007 bezeichnet. Mit der größten Steu-ererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik versuche die Große Koalition die Haushaltsmisere zu kaschieren. Für konsequente Ausgabenbegrenzungen fehle der Regierung Mut und Wille. "Statt neue Ausgaben zuzulassen, hätte man die Steuermehreinnahmen vollständig zum Abbau der Neuverschuldung nutzen müssen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Karl Heinz Däke. Die Neuverschuldung sinke aber nur geringfügig. Gleichzeitig steige die Zinslast des Bundes im nächsten Jahr auf fast 40 Milliarden Euro.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben die Forderung des Jungen Union (JU) Hessen unterstützt, den Abtreibungsparagraphen 218 zu verschärfen. "Die Junge Union Hessen beweist mit ihrer Forderung nach einem umfassenden Lebensschutz für Ungeborene Weitsicht und politische Courage in der stagnierenden Abtreibungsdebatte", sagte die CDL-Sprecherin Monika Hoffmann. Zuvor hatte der JU-Landesverband neben einer Gesetzesänderung auch mehr Hilfe für die werdenden Mütter gefordert. "Es ist ein Zeichen der Hoffnung, daß sich gerade die Jugend in der CDU für die Schwächsten in unserer Gesellschaft stark macht. Sie will sich nicht damit abfinden, daß in unserem Land jährlich über 124.000 Kinder vor der Geburt getötet werden, und der Staat in 90 Prozent der Fälle diese Tötung finanziert", sagte Hoffmann.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat sich strikt dagegen ausgesprochen, deutsche Soldaten in den Süden Afghanistans zu entsenden. Es sei selbstverständlich, daß die Bundeswehr Nothilfe leiste, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz. "Aber es ist unverantwortlich, deutsche Soldaten in einen falschen und militärisch aussichtslosen Kampf zu schicken." Es gehe vielmehr darum, die Herzen und die Köpfe der Menschen für eine demokratische Staatsform zu gewinnen.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als "verkehrspolitsche Augenwischerei" hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Pläne des Bundesverkehrsministeriums bezeichnet, Bußgelder für Drängler, Raser oder alkoholisierte Fahrer zu erhöhen. "Mit erhöhten Bußgeldern ist das zunehmende Rowdytum auf unseren Straßen allein nicht zu bekämpfen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Was nutzen hohe Bußgelder, wenn die polizeiliche Verkehrsüberwachung immer weiter abgebaut wird?" Entscheidender als die Höhe einer Strafe sei das Risiko, bei einer Verkehrsübertretung oder einer Verkehrsstraftat überhaupt erwischt zu werden. "Das lebensgefährliche Rowdytum im Verkehr nimmt doch nur deshalb zu, weil immer weniger Polizei da ist, die schon allein durch ihre Präsenz für Ordnung sorgt", sagte Freiberg.

 

Junge Union

Das gemeinsame Wort "Demokratie braucht Tugend" des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz bietet nach Ansicht der Jungen Union (JU) eine wichtige Perspektive: "Denn ohne das eigenverantwortliche Engagement der Bürger kann unser freiheitliches Gemeinwesen seine Aufgabe, gute Bedingungen zur Entfaltung des eigenen Lebens zu bieten, nicht erfüllen", sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Zu Recht appellierten die Kirchen daher daran, daß sich jeder Einzelne nach seinen Kräften als Staatsbürger aktiv einbringen und Anteil am gesellschaftlichen Geschehen nehmen sollte. "Besonders erfreulich ist, daß die gemeinsame Erklärung beider Konfessionen ausdrücklich dazu ermuntert, den eingeleiteten Reformkurs angesichts großer Herausforderungen wie dem demographischen Wandel weiterzuführen."

 

Jungsozialisten

Nach Ansicht der Jungsozialisten (Jusos) gibt es in den deutschen Schulen noch immer großen Reformbedarf. "Die Schulklassen sind meist zu groß, monotoner Frontalunterricht ist in vielen Klassen noch immer die Regel", sagte der Bundesvorsitzende der Jusos, Björn Böhning. Unter diesen Rahmenbedingungen sei es nicht möglich, die Unterrichtsqualität nachhaltig zu verbessern. Als Alternative schlug Böhning vor, in Deutschland integrative Schulformen einzuführen. "Das gegliederte deutsche Schulsystem ist ein überholter historischer Irrweg. Wer wirklich daran interessiert ist, daß alle Kinder - unabhängig von ihrer Herkunft - in der Schule die gleichen Möglichkeiten haben, der muß diese Erkennttnis anerkennen", forderte der Juso-Vorsitzende.

 

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat davor gewarnt, den europäischen Markt für gentechnisch veränderte Lebensmittel auszuweiten. "Es liegen noch keine Langzeitforschungen zu den Folgen der Gentechnik vor. Wenn der Markt für genveränderte Nahrungsmittel ausgeweitet wird, gleicht das einem riesigen Feldversuch an Mensch und Natur", sagte der ödp-Bundesvorsitzende Klaus Buchner. Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel führe zudem keineswegs zu mehr Arbeitsplätzen.

 

Republikaner Bayern

Der Vorsitzende der Republikaner in Bayern, Johann Gärtner, ist am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Kissing in seinem Amt bestätigt worden. Gärtner, der 95 Prozent der Stimmen erhielt, führt den Landesverband der Republikaner bereits seit 1996. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Landesvorsitzenden Berthold Seifert, Sonja Weczerek und Tilo Schöne. Neu in das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden wurde von den Delegierten Martin Huber gewählt. Der Parteitag stimmte bei drei Enthaltungen für eine Resolution, die sich gegen "Absprachen und Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die unseren Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen", richtet.


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