© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/06 08. Dezember 2006

Meldungen

Weniger EU-Gelder für arme Regionen

BERLIN/BRÜSSEL. Ab kommendem Jahr erhält Deutschland etwa 800 Millionen Euro weniger für schwächere Regionen. Die EU-Strukturhilfen werden zugunsten von Rumänien und Bulgarien sowie anderen neuen EU-Ländern umgeschichtet. Insgesamt erhält Deutschland von 2007 bis 2013 über 20,48 Millionen Euro Strukturförderung aus Brüssel. Den größten Anteil erhält Sachsen mit 3,96 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen-Anhalt (2,58) und Brandenburg (2,12). Thüringen (2,11) und Mecklenburg-Vorpommern (1,76) verbleiben als einzige Bundesländer voll in der höchsten EU-Förderkategorie. Nordrhein-Westfalen bekommt künftig 1,97 Milliarden und Niedersachsen 1,67 Milliarden Euro an EU-Strukturhilfe. Hamburg (126 Millionen Euro), Bremen (231) und das Saarland (284) erhalten am wenigsten.

 

CDU-Investivlohn in der Praxis problematisch

KÖLN. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält den vom CDU-Parteitag beschlossenen Investivlohn für problematisch. "Grundsätzlich ist diese Idee gut gemeint. Denn als Mitunternehmer steigt auch die Identifikation mit dem Unternehmen", erklärte IW-Experte Hagen Lesch. "Allerdings bedeutet die Chance auf einen zusätzlichen Gewinn auch ein größeres Risiko. Was zum Beispiel passiert, wenn die Firma pleite macht?" Die Entscheidung über einen Investivlohn sei keine Aufgabe der Tarifparteien. In der Praxis müsse stark differenziert werden. AGs könnten Belegschaftsaktien ausgeben, aber der normale Arbeitnehmer könne nicht ohne weiteres GmbH-Gesellschafter werden. "Und eine Personengesellschaft wird oftmals gar kein Interesse daran haben, ihre Mitarbeiter zum Miteigentümer und damit Mitunternehmer zu machen", so Lesch.

 

Umweltsteuern liegen unter dem EU-Schnitt

LUXEMBURG. Deutschland liegt bei der Höhe der umweltbezogenen Steuern in der EU im Mittelfeld. Nur 6,5 Prozent aller Steuern und Abgaben stammen aus umweltbezogenen Einnahmen. 2004 waren das 56 Milliarden Euro, 28,2 Prozent mehr als 1994. Den größten Teil der Umweltsteuern machten mit 48 Milliarden Euro die Energiesteuern (Mineralöl-/Ökosteuer) aus. EU-Spitzenreiter sind mit 10,3 Prozent laut Eurostat die Niederlande, gefolgt von Dänemark (9,8 Prozent), Portugal (8,8 Prozent), Luxemburg (8,2 Prozent) und Irland (8,1 Prozent). Schweden (5,7 Prozent), Belgien (5,3) und Frankreich (4,9) liegen hingegen weit unter dem EU-Schnitt von 6,6 Prozent.

 

BUND: Warnung vor "Designerparfüms"

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat vor "Designerparfüms" gewarnt. Laut einer im Magazin Ökotest veröffentlichten Studie enthielten 29 von 30 getesteten Düften polyzyklische Moschusverbindungen. Diese Schadstoffe können in der Umwelt nicht abgebaut werden, reichern sich im menschlichen Fettgewebe an und können Allergien auslösen. Ihre Langzeitwirkungen seien kaum erforscht. In 21 Proben sei zudem der Weichmacher Diethylphthalat nachgewiesen worden, der im Verdacht steht, die Zeugungsfähigkeit und die Leber zu schädigen.

 

Zahl der Woche

Von 26.000 auf 33.700 Euro pro Jahr stiegen von 1991 bis 2005 die Durchschnittsnettoeinkommen der Privathaushalte in Deutschland. Selbständige liegen mit 106.900 Euro (+38 Prozent) weiter an der Spitze, gefolgt von Beamten mit 42.800 Euro und Angestellten mit 38.200 Euro. (Quelle: Statistisches Bundesamt)


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