BRIEF AUS BRÜSSEL
Identität, Souveränität, Transparenz
Andreas Mölzer

Nach dem Ausscheiden der polnischen Regierungspartei LPR aus den Verhandlungen steht die Gründung einer neuen rechtsdemokratischen Fraktion im EU-Parlament kurz bevor (JF 45/06). Zwischen dem französischen Front National (FN), dem belgischen Vlaams Belang (VB), der Großrumänienpartei (PRM), der bulgarischen Oppositionspartei Ataka sowie einzelnen italienischen Europaabgeordneten und abgespaltenen Vertretern der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP ist es zu einer weitgehenden Einigung gekommen.

Damit kann nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 die für die Fraktionsbildung wichtige Hürde von mindestens zwanzig EU-Abgeordneten, die aus mindestens sechs verschiedenen Mitgliedstaaten stammen, genommen werden. Einziger Unsicherheitsfaktor ist eine Führungsdiskussion innerhalb der PRM, über die deren Parteichef Corneliu Vadim Tudor demnächst entscheiden wird.

Treibende Kräfte zur Bildung der Fraktion Identität/Souveränität/Transparenz (IST) waren Bruno Gollnisch (FN), die Vertreter des BV sowie der Verfasser dieser Zeilen. Wie sehr sich die neue Fraktion gegen die Vorgaben des EU-Polit-Establishments stellen wird und der Erhaltung der Identität der Europas verpflichtet fühlt, läßt sich an ihrem Arbeitsprogramm ablesen: Weil sie für ein Europa der Europäer, der europäischen Familien und der europäischen Völker eintritt, wird der EU-Beitritt der Türkei ebenso abgelehnt wie die Massenzuwanderung und die geplante zentralistische EU-Verfassung. Der Kern der neuen Fraktion besteht übrigens aus jenen politischen Kräften, die im November 2005 die "Wiener Erklärung" unterzeichnet hatten (JF 47/05).

Bei den bisherigen Fraktionsverhandlungen gab es mit der LPR besondere Schwierigkeiten. Als nicht akzeptabel erwies sich vor allem der Umstand, daß die Polen, obwohl sie nicht die stärkste Gruppe waren, die Führung der Fraktion für sich beanspruchen wollen. IST-Fraktionschef wird nun aller Voraussicht nach Bruno Gollnisch als Vertreter des FN, der stärksten Partei innerhalb der Fraktion. Aber Hauptanlaß für das Ausscheiden der LPR aus den Fraktionsverhandlungen war nicht deren Führungsanspruch, sondern ein innerpolnischer Skandal. Die Abgeordneten der polnischen Familienliga schlossen sich schließlich - wie auch der italienischen Lega Nord - der Union für das Europa der Nationen an. Damit überholt diese Fraktion (zu der Regierungsparteien wie die irische Fianna Fáil oder die polnische PiS von Präsident Lech Kaczyński gehören) die Grünen an Mitgliedern. Sie wird so zur viertstärksten EU-Kraft - mit dem Anspruch auf das Amt eines Vizepräsidenten des EU-Parlaments.

Mit dem Ausscheiden der LPR, die immer noch tiefe Ressentiments gegenüber dem Nachbar Deutschland hegt, wurden auch allfällige Debatten über eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze obsolet. Zwar ist gegenwärtig an den aktuellen Grenzen in Europa nicht zu rütteln, aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker bietet die einmalige Gelegenheit, innerhalb der immer zentralistischer werdenden EU einen vernünftigen Regionalismus zu verwirklichen. Anknüpfungspunkt hierfür könnten historische Einheiten wie etwa die deutschen Ostgebiete sein, die auf diese Weise wieder prägewirksam werden können.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.