WIRTSCHAFT
Bürokratiekosten lieber an der Wurzel packen
Klaus Peter Krause

Sind Gesetze erst einmal da, wird man sie und die mit ihnen verbundenen Bürokratiekosten nur schwer wieder los. Das gilt besonders für alle jene Gesetze, in deren Entwurfsvorlage es so verschleiernd heißt "Kosten: keine". Doch gerade sie sind die schlimmsten, denn Kosten entstehen sehr wohl, allerdings für die Unternehmen und die Bürger - als Kosten für das Ausführen der Gesetze. Der Staat verlagert sie nur von sich auf andere, zwingt diese anderen wie Untertanen zu Bütteldiensten, hängt sie ihnen in Form indirekter Steuerlast wie Mühlsteine an den Hals: als Bürokratiekosten.

Wie gewaltig das Ausmaß ist, zeigt sich daran, daß die Bundesregierung über 10.000 Regelungen allein für Informations- und Berichtspflichten ermittelt hat. Daher kann man es nur begrüßen, wenn die Regierung 2007 einen weiteren Anlauf unternimmt, diese Kosten zu senken und damit vor allem den Mittelstand zu entlasten. Aber selbst wenn dies gelänge, heißt das noch nicht, daß damit zwangsläufig auch die Gesetze verschwinden, die ihnen zugrunde liegen. Will der Gesetzgeber in Bund und Ländern Bürokosten ernsthaft bekämpfen, muß er das schon vorsorglich tun und sie an der Wurzel packen. Er darf sie also gar nicht erst entstehen lassen. Da das in der Regel durch Gesetze geschieht, müssen neue Gesetze tunlichst unterbleiben - auch in Brüssel. Wenn unabweisbar, sind sie zu befristen und müssen dann automatisch außer Kraft treten. Eine etwaige Verlängerung hätte wieder ihren parlamentarischen Gang zu nehmen - mit einer Nachweispflicht, daß sie notwendig ist.

Doch noch immer werden wir mit kostenträchtigen neuen Gesetzen überschüttet: Politiker haben schrecklicherweise Diktierungs- statt Unterlassungsdrang.