Technische Fraktion
von Jörg Fischer

Alessandra Mussolini hat recht. Die neue Rechts-Fraktion "Identität/Souveränität/Transparenz" (IST) im Europaparlament ist "mehr eine technische als eine politische Gruppe". Zu verschieden sind die dort vereinten acht Parteien aus sieben EU-Ländern. Abgeordnete aus mitteleuropäischen EU-Nettozahlerländern sitzen solchen aus Empfängerländern gegenüber. Auch über soziale, wirtschaftspolitische und historische Fragen sowie das Verhältnis zu Israel, Rußland oder den USA dürfte nicht immer Konsens herrschen.

Unterschiedliche außenpolitische Grundorientierungen und immer noch lebendige tiefe nationale Abneigungen sind auch der Hauptgrund für den Graben, der die IST von der größeren Rechtsfraktion Union für das Europa der Nationen (UEN) trennt, die seit vergangenem Jahr von Polen und Italienern dominiert wird. Würden sich alle "Rechten" und EU-Kritiker zusammenschließen, wären sie im EU-Parlament ähnlich einflußreich wie die Liberalen. Doch lieber grenzt man sich gegenseitig aus - zum Vergnügen der fünf etablierten Fraktionen.

Und die kennen keine Hemmungen, wenn es um parlamentarische Pfründe geht: Bei der EVP sitzen CDU und ÖVP einträchtig mit rechtsnationalen Ungarn und Forza Italia, neoliberale Tories neben Altgaullisten. Sozialdemokraten haben keine Probleme mit Postkommunisten, auch die linkspopulistische slowakische Smer gehört weiter zur Fraktion. Die Liberalen nehmen die skurrile bulgarische "Königspartei" bei sich auf - nachdem die EVP dankend abgewinkt hatte.