© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/07 12. Januar 2007

Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro Schiene

Die Allianz pro Schiene e. V. hat sich dafür ausgesprochen, den Güterverkehr auf der Schiene weiter auszubauen. "Ein gezielter Infrastrukturausbau für den Schienengüterverkehr wird immer dringlicher", sagte der Geschäftsführer von Pro Schiene, Dirk Flege. Der Ausbau von Eisenbahnknoten und überlasteten Schienengüterstrecken dürfe nicht verschleppt werden. Gleichzeitig sprach sich Flege gegen die Zulassung übergroßer LKW in Deutschland aus. "Die bundesweite Einführung von 60-Tonnen-LKW würde Güterverkehr von der Schiene zurück auf die Straße verlagern und damit zu mehr Verkehr auf der Straße führen."

 

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hat sich skeptisch zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert, für den Kampf gegen den Terrorismus das Grundgesetz zu ändern. "Die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland sollten zunächst eine gemeinsame Bekämpfungsstrategie gegen den internationalen Terrorismus entwickeln, bevor Überlegungen zu einer Verfassungsänderung gemacht werden", sagte der BdK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen als Reaktion auf den Vorstoß Schäubles, den Abschuß eines Passagierflugzeuges im "Verteidigungsfall" durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Den Aufbau einer europaweiten Anti-Terror-Datei hat die Gewerkschaft der Polizei gefordert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden Wolfgang Speck seine Kollegen in Europa davon überzeugen, daß das nationalstaatliche Festhalten an den Daten fehl am Platz sei. "Jedes EU-Land sollte grundsätzlich bereit sein - schon im eigenen Schutzinteresse -, sicherheitsrelevante Daten über terrorverdächtige Personen weiterzugeben", sagte Speck. Immer noch seien grenzüberschreitende Fahndungs- und Ermittlungsaktivitäten von bilateralen Abkommen abhängig, und der Austausch von Informationen unzureichend oder finde gar nicht statt.

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat den Vorschlag der SPD kritisiert, kostenlose Betreuungsplätze für Kleinkinder durch eine Kürzung des Kindergeldes zu finanzieren. "Wir wehren uns entschieden dagegen, daß Familien ihre Förderung durch Kürzungen an andere Stelle selbst bezahlen sollen", sagte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sei für die gesamte Gesellschaft von Vorteil und müsse deshalb von der Allgemeinheit finanziert werden. Sie wies darauf hin, daß das Kindergeld zum größten Teil der Ausgleich für zuviel gezahlte Steuern der Eltern ist und diese somit ein Recht auf ein Kindergeld in angemessener Höhe haben.

 

NPD Hamburg

Der Hamburger Landesvorstand der NPD um die Parteivorsitzende Anne Zysk ist in der vergangenen Woche zurückgetreten. Hintergrund sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Landesverbandes über die Haltung zum Islamismus. Am 18. Februar will die Partei auf einem Landesparteitag ein neuer Vorstand gewählt werden. Als ein möglicher Kandidat für den Landesvorsitz gilt der Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der im vergangenen Jahr in die NPD eingetreten ist.

 

Junge Liberale Bayern

Der bayerische Landesverband der Jungen Liberalen (JuLis) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich deutlich von Folter zu distanzieren. "Je länger die Bundesregierung nur mit mäßiger Kritik auf die weiterhin bestehenden Folterpraktiken in Guantánamo reagiert, desto mehr leiden die Freiheitsrechte auch hier in Deutschland", sagte der Landesvorsitzende der JuLis, René Wendland mit Blick auf einen entsprechenden Bericht der amerikanischen Bundespolizei FBI, in dem die Anwendung von Folter in dem Gefangenenlager Guantánamo untersucht worden ist. Nach Ansicht Wendlands setzten die Vereinigten Staaten mit dieser Praxis ein deutliches Zeichen für den Vorrang der Willkür vor dem Recht.

 

Republikaner Hessen

Die Republikaner in Hessen haben Klage gegen die Aufnahme in den hessischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2005 erhoben. Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Partei, Haymo Hoch, handele es sich bei der "gebetsmühlenartigen" Erwähnung der Partei um einen reinen Akt von Behördenwillkür, der jeglicher Grundlage entbehre. Vielmehr gehe es den jeweiligen Regierungsparteien allein darum, politisch unliebsame Konkurrenz wie die Republikaner zu denunzieren und in die Schmuddelecke zu stellen. Der Verfassungsschutzbericht enthalte keinerlei Angaben, die die unterstellte Verfassungsfeindlichkeit der Republikaner belegen könne, sagte Hoch. Er stelle hingegen mehrfach den konsequenten Abgrenzungskurs der Partei gegenüber "NPD, Skinheads und Neonazis" heraus.

 

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland hat einen Neubeginn bei der Gesundheitsreform gefordert. "Wir fordern die Große Koalition angesichts der schwerwiegenden Folgen für die Patienten und Versicherten zu dem Neubeginn bei der Gesundheitsreform auf", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Verbandsvorsitzenden Adolf Bauer und des Präsidenten der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. Beide Organisationen wenden sich gegen einen "Bruch mit den Grundprinzipien einer solidarisch und paritätisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung" und den daraus erwachsenden Folgen für die 72 Millionen gesetzlich Versicherten. "Wir befürchten, daß es zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung für die gesetzlich Krankenversicherten kommt", heißt es in dem Papier.

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Anläßlich des Inkrafttretens des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor 15 Jahren hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) die weitere Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit angemahnt. "In einer Zeit, in der sich ehemalige Stasi-Generale organisieren und öffentlich geschichtsverdrehend zu Wort melden, müssen demokratische Organisationen und Parteien die Aufklärung über die DDR-Diktatur weiter vorantreiben", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der VOS, Hugo Diederich. "Wir rufen die Parteien in Deutschland auf, das Vermächtnis der Opfer des DDR-Regimes wachzuhalten und dafür zu sorgen, daß die Stasi-Unterlagen auch künftig für die persönliche und öffentliche Aufarbeitung sowie für die Wissenschaft offen bleiben." Die 1950 in Berlin gegründete VOS vertritt deutschlandweit Tausende Opfer des Stalinismus.


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