© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/07 12. Januar 2007

BRIEF AUS BRÜSSEL
Anschlag auf die Freiheit
Andreas Mölzer

Gegen Ende dieses Monats wird die neue EU-Agentur zum Schutz der Grundrechte ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll dafür sorgen, "daß die in der EU-Grundrechtscharta verankerten Rechte durch die Politik nicht verletzt und in der Gesetzgebung berücksichtigt werden".

Doch wohin die Reise wirklich gehen soll, zeigt ein Blick auf die berühmt-berüchtigte in Wien ansässige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), welche die Grundrechteagentur ersetzen soll. Nicht die Grundrechte der Europäer stehen im Mittelpunkt, sondern die Dokumentation angeblicher Diskriminierungen von Zuwanderern und Asylwerbern. Und darauf aufbauend, soll die EU-Grundrechteagentur zusätzlich auch noch die Organe der EU und der Mitgliedstaaten "beraten", um allgemein ein "größeres Bewußtsein für die Grundrechte zu schaffen".

Eine besondere Gefahr für die Freiheit der Bürger geht von der beabsichtigen Zusammenarbeit der neuen Behörde mit der "Zivilgesellschaft, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen", aus. Denn damit wird festgelegt, daß private Vereine, die in vielen Fällen staatlich subventioniert werden und die sich bei ihrer "Rassimusbekämpfung" oft an die unselige Inquisition erinnernder Methoden bedienen, ein noch stärkeres Gewicht erhalten werden. Nicht nur, daß die Zusammenarbeit mit der Grundrechteagentur den verschiedenen selbsternannten Menschenrechtsschützern eine quasi EU-amtliche Legitimation verleiht, vielmehr hat die verstärkte Einbindung der politisch korrekten Moral- und Tugendwächter für Brüssel den positiven Nebeneffekt, daß der Einfluß der Nationalstaaten auf diesen sensiblen Bereich weiter ausgehöhlt wird.

Und für den Bürger bedeutet es eine Verschlechterung des Rechtsschutzes. Während die staatlichen Behörden bekanntlich an die Garantien des Rechtsstaates gebunden sind, bestehen für die verschiedenen gutmenschlichen Vereine derlei Schranken in nur sehr geringem Maß. Wenn Nichtregierungsorganisationen einen Bürger mit dem Bannfluch des "Rassismus" oder der "Fremdenfeindlichkeit" belegen, gibt es für diesen oftmals kein Entrinnen mehr. Auf diese Weise stigmatisiert, ist er in einem immer engmaschiger werdenden politisch korrekten Umfeld zu einem Außenseiterdasein verdammt.

Wenn die Grundrechteagentur auch Maßnahmen ergreifen soll, "um die breite Öffentlichkeit für die Grundrechte zu sensibilisieren und sie über Möglichkeiten und Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechte informieren", dann wird dabei gewiß nicht das Recht der Europäer auf Schutz ihrer nationale Identität gegenüber den Gefahren der schrankenlosen Zuwanderung im Vordergrund stehen. Vielmehr werden, den Vorgaben des spätlinken Zeitgeistes folgend, die Bürger über die angeblichen Segnungen der multikulturellen Gesellschaft aufgeklärt werden.

Und als ob das alles noch nicht genug wäre, wird diese Propagandamaschinerie der political correctness auch noch großzügig mit Steuergeldern finanziert. Denn das Budget der Grundrechteagentur, die statt bisher 37 künftig etwa hundert Personen den Broterwerb sicherstellen wird, steigt von 16 Millionen Euro in diesem Jahr bis auf 29 Millionen Euro im Jahr 2013.

 

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.


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