Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen zur Neuverschuldung kritisiert. "27,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sind 27,9 Milliarden Euro zu viel", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Karl Heinz Däke. Zwar sei es erfreulich, daß die Nettokreditaufnahme deutlich geringerer ausgefallen sei als ursprünglich geplant. Allerdings müsse jetzt verhindert werden, daß die Verschuldung des Bundes in wenigen Jahren die Billionengrenze durchbreche. Die aktuellen Planungen seien dafür laut Däke bei weitem nicht ambitioniert genug.

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Politik aufgefordert, personell und finanziell in die Kriminalitätsbekämpfung zu investieren. Den künftigen Kriminalisten müßte ein finanzieller Anreiz und eine berufliche Perspektive gegeben werden, die es lohnend machten, in diesen Beruf einzusteigen, sagte der Vorsitzende des BDK, Klaus Jansen: "Den hohen Anforderungen an eine qualifizierte Kriminalitätsbekämpfung kann man nur mit einer an den speziellen Aufgabenstellungen orientierten, fachspezifischen Aus- und Fortbildung gerecht werden." Wer jetzt nicht in die Qualifizierung der Kriminalisten und der Rekrutierung entsprechenden Nachwuchses investiere, werde nach Ansicht Jansens künftig mit einer nicht mehr zu bewältigenden Kriminalität konfrontiert.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben darauf hingewiesen, daß es weder Therapien noch klinische Studien am Menschen mit embryonalen Stammzellen gebe, zu deren Gewinnung menschliche Embryonen getötet werden müssen. Dies sei das Ergebnis einer umfangreichen Recherche des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, für die wissenschaftliche Datenbanken und Fachliteratur ausgewertet worden seien und die den gegenwärtigen Stand der Forschung mit embryonalen und adulten Stammzellen sowie Stammzellen aus Nabelschnurblut wiedergebe. Die ethisch unproblematischen adulten Stammzellen, so der Befund der Studie, werden seit vier Jahrzehnten in der Therapie eingesetzt. Auch Stammzellen aus Nabelschnurblut werden seit einigen Jahren therapeutisch und in Studien eingesetzt.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Als richtig und notwendig hat die Deutsche Polizeigewerkschaft das geplante absolute Alkoholverbot für Fahranfänger bezeichnet. "Wer jemals erlebt hat, welche fürchterlichen Unfälle nach Disco-Besuchen junger Fahranfänger passieren, wird dies für längst überfällig halten", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. "Wir sind dafür, die Wirkung dieser Neuregelung exakt zu kontrollieren und innerhalb der nächsten Jahre zu entscheiden, ob der Zeitraum von zwei Jahren ausgeweitet werden muß."

Heimat Hamburg

Die Partei Heimat Hamburg hat an die deutschen Ausländerbehörden appelliert, schnellstens die geschätzt 50.000 illegalen Doppelstaatler in Deutschland ausfindig zu machen und deren deutsche Pässe wieder einzuziehen. Hintergrund ist die in der vergangenen Woche veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, nach der das Verbot der Mehrstaatligkeit im Staatsangehörigkeitsrecht verfassungskonform ist. "Wer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, der entscheidet sich für Hamburg beziehungsweise Deutschland als Heimat und dauerhaften Aufenthaltsort", sagte der Vorsitzende von Heimat Hamburg, Roger Kusch. Ausländer, die Deutsche werden wollen, müßten zu 100 Prozent hinter dieser Entscheidung stehen und dürften nicht anschließend diese Entscheidung zu 50 Prozent rückgängig machen.

Junge Union

Die deutsche Energiepolitik darf nach Ansicht der Jungen Union (JU) der europäischen Energiestrategie nicht im Wege stehen. "Der aktuelle Energiebericht der Europäischen Kommission zeigt einmal mehr, daß eine zukunftsfähige Energiepolitik auf die Nutzung und zweckmäßige Kombination aller zur Verfügung stehenden Energieträger angewiesen ist", sagte der energiepolitische Sprecher der JU, Michael Radomski. Die energiepolitischen Ziele der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes ließen sich nur durch einen breiten Energiemix erreichen, der auch die Nutzung der Kernenergie einschließe. "Es wird immer offenkundiger, daß der deutsche Alleingang beim Ausstieg aus der Kernenergie, den die Junge Union seit vielen Jahren aus den oben genannten Gründen ablehnt, zum Hemmschuh für den Umweltschutz und für eine gemeinsame europäische Energie- und Klimastrategie wird sowie die strategische Position der Europäischen Union in der Welt schwächt", sagte Radomski.

Senioren Union

Die Senioren Union (SU) hat die Kirchen dazu aufgerufen, ihre Positionen mit einem größeren Selbstbewußtsein in der Öffentlichkeit zu vertreten. "Wenn in Deutschland jede Woche eine neue Moschee eröffnet wird, dann ist es ein völlig falsches Signal, daß aus angeblich betriebswirtschaftlichen Gründen immer mehr evangelische und katholische Kirchen geschlossen, verkauft oder gar abgerissen werden", sagte der Bundesvorsitzende der SU, Otto Wulff. Jede Kirche sei ein Symbol für Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit, und wenn sie denn schon nicht mehr für Gottesdienste gebraucht würden, dann sollten sie, möglichst in kirchlicher Trägerschaft, für Jugend- oder Begegnungszentren, Senioren-Treffpunkte oder karitative Angebote genutzt werden. "Die Kirchen sollten geöffnet, nicht aber geschlossen werden", forderte Wulff.

SPD Mecklenburg-Vorpommern

Der SPD-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, will auf dem Landesparteitag im April nicht wieder für das Amt kandidieren. Es begründete seine Entscheidung mit der Doppelbelastung als Parteivorsitzender und Minister. Der 57 Jahre alte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister schlug als seinen Nachfolger den stellvertretenden Parteivorsitzenden Erwin Sellering vor.

Zukunftsforum Familie

Der Familienverband Zukunftsforum Familie (ZFF) hat sich positiv zu der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Reform des Ehegattensplitting geäußert. "Die Ministerin beklagt völlig zu Recht, daß das Ehegattensplitting vielfach nicht den Kindern zugute kommt", sagte der stellvertretende ZFF-Vorsitzende Dieter Heinrich. Der Staat fördere jährlich mit mindestens vier Milliarden Euro kinderlose Ehen, dieses Geld werde dringend für den Ausbau der Kinderbetreuung benötigt. "Statt über weitere Steuerentlastungen für Gutverdienende durch ein Familiensplitting nachzudenken, rufen wir die Bundesregierung auf, beherzt für das Recht auf Bildung und Existenzsicherung aller Kinder zu handeln."