Meldungen

G8-Gipfel: Behörden erwarten Anschläge

Düsseldorf. Linksextremisten planen vor dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm offenbar weitere Anschläge. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden werde sich die militante Kampagne der G8-Gegner bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni fortsetzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bislang habe es im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 13 Anschläge und einen versuchten Anschlag auf Gebäude oder Autos gegeben. Zuletzt zündeten Ende Dezember unbekannte Täter ein Auto vor dem Haus des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Thomas Mirow (SPD) an. Zu der Tat bekannten sich Globalisierungsgegner (JF 2/07). Nach Angaben der Behörden hätten die Täter, die vor allem in Norddeutschland und Berlin aktiv seien, bislang darauf geachtet, bei ihren Anschlägen keine Menschen zu verletzen.

In jedem vierten Haushalt leben Kinder

Berlin. Nur noch in jedem vierten deutschen Haushalt leben minderjährige Kinder. Darauf wies Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der vergangenen Woche bei der Aussprache des Bundestages über den Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hin. Sie forderte einen Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland, insbesondere für Kinder unter drei Jahren. Hierfür werde die Bundesregierung unter anderem ein Programm zur Anschubfinanzierung für die betriebliche Kinderbetreuung beschließen, sagte von der Leyen.

Paß trotz Mitgliedschaft bei Milli Görüs

Berlin. Eingebürgerten Ausländern, die verschwiegen haben, daß sie Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, darf die Staatsbürgerschaft nicht wieder entzogen werden. Das hat in der vergangenen Woche der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Er gab vier türkischstämmigen Mitgliedern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs recht, die gegen den Entzug ihrer Pässe geklagt hatten. Das Land hatte die Einbürgerung mit dem Verweis auf die Mitgliedschaft in der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation rückgängig gemacht. Nach Ansicht des Gerichtes sei die mögliche Verfassungswidrigkeit von Milli Görus nicht so offenkundig, daß die Männer ihre Mitgliedschaft in der Organisation bei der Einbürgerung hätten angeben müssen. Der hessische Verfassungsschutz wirft Milli Görüs vor, sie weise Strukturen auf, mit denen ein autoritärer islamistischer Gottesstaat angestrebt werde.

Zöllner: "Nicht ständig über Probleme klagen"

Berlin. Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat dazu aufgerufen, die Einwanderung nach Deutschland als Chance zu begreifen, statt "ständig über die Probleme zu klagen". Kinder und Jugendliche sollten weiterhin mit Sprachkursen gefördert werden. "Aber wir müssen auch dahin kommen, zum Beispiel vietnamesische oder türkische Jugendliche mit ihrem unterschiedlichen kulturellen Hintergrund anzunehmen und diese kulturelle Vielfalt für die Gesellschaft in Deutschland zu erhalten", sagte Zöllner am vergangenen Freitag bei seiner Einführung als neuer Präsident der Kultusministerkonferenz in Berlin.

Blick voraus

25 bis 27. Januar: Zukunftskongreß der Evangelischen Kirche in Deutschland in Wittenberg

27. Januar: Parteitag des CDU-Landesverbandes Oldenburg in Jever/Friesland, Landesparteitag der FDP Bremen sowie von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen in Stade