© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/07 02. Februar 2007

Meldungen

EU: Hakenkreuzverbot gescheitert

Berlin. Die Bundesregierung hat von ihrem Plan Abstand genommen, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Regelung zu beschließen, die die Leugnung des Holocaust europaweit unter Strafe stellt (JF 3/07). In dem jetzt in Brüssel vorgelegten Entwurf für ein Anti-Rassismus-Gesetz der EU schlägt die Bundesregierung vor, es auch künftig jedem Mitgliedsstaat zu überlassen, ob er die Leugnung des Holocaust strafrechtlich verfolgt. Auch ein europaweites Verbot des Hakenkreuzes wird nicht wie ursprünglich von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geplant in dem Gesetz festgeschrieben. Gegen das Hakenkreuz-Verbot hatte in mehreren europäischen Ländern unter anderem die Religionsgemeinschaft der Hindus protestiert, denen das Hakenkreuz als heiliges Symbol gilt. Dem neuen Gesetzentwurf zufolge soll künftig in allen Mitgliedsstaaten der EU die Aufstachelung zum Rassenhaß und zur Ausländerfeindlichkeit mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

 

Zündel-Prozeß: Fünf Jahre Haft gefordert

Berlin. Im Prozeß wegen der Leugnung des Holocaust gegen Ernst Zündel hat die Staatsanwaltschaft Mannheim in der vergangenen Woche fünf Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Dem 67jährigen wird vorgeworfen, von Kanada aus über das Internet den Massenmord an den Juden systematisch abgestritten zu haben. Der gebürtige Deutsche Zündel, der 1958 nach Kanada ausgewandert war, war 2005 nach Deutschland abgeschoben worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft (JF 10/05).

 

Türkische Jugendliche tyrannisieren Kirche

Oberstenfeld. Eine türkische Jugendbande tyrannisiert in der baden-württembergischen Gemeinde Oberstenfeld im Kreis Ludwigsburg seit Wochen die örtliche evangelische Kirchengemeinde. "Wenn das so weitergeht, können wir abends Gottesdienst nur noch unter Polizeischutz feiern", zitiert die Ludwigsburger Kreiszeitung eine Kirchenmitarbeiterin. Dem Bericht zufolge treffen sich die Jugendlichen in einem Park in der Nähe der Kirche und stören mit lauter Musik und Geschrei die Andachten in dem Gotteshaus. Bereits mehrfach habe die Polizei einschreiten müssen, da die Kirche gezielt mit Feuerwerkskörpern beworfen worden sei. In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Oberstenfelder Gemeinderat mit den Angriffen. "Wir haben dort ein Problem mit Jugendlichen, die keine Regeln akzeptieren", sagte Bürgermeister Reinhard Rosner. Der Gemeinderat erwäge nun, sich an die türkische Gemeinde zu wenden, berichtet die Zeitung weiter. Ein Gemeinderat äußerte die Hoffnung, daß deren Imam Einfluß auf die Gruppe ausüben könnte, die sogar ihren Landsleuten Furcht einflöße.


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