© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/07 02. Februar 2007

Parteien, Verbände, Personen

Freie Wähler Bayern

Die Freien Wähler Bayern haben den designierten Nachfolger des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Günther Beckstein, kritisiert. Beckstein habe durch sein Verhalten in Führungskrise der CSU in den vergangenen Wochen bei der Bevölkerung massiv an Glaubwürdigkeit verloren, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler, Werner Winter. Obwohl Beckstein versichert habe, er werde sich nicht an einem Putsch gegen Stoiber beteiligen, habe er genau dies schließlich getan.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an Bundespräsident Horst Köhler appelliert, bei seiner Entscheidung über das Gnadengesuch des RAF-Terroristen Christian Klar die Gedanken und Gefühle aller Hinterbliebenen der Opfer des RAF-Terrors zu berücksichtigen. "Niemand fragt, wie heute die Witwe eines damals erschossenen Polizisten über die Begnadigung von Herrn Klar denkt", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Niemand fragt die Polizeibeamten, die damals zum Schutz des Staates einen Menschen erschossen haben, durch die seelische Belastung des Schußwaffengebrauchs krank geworden sind, ihren Beruf aufgeben mußten und deren Beziehungen daran zerbrochen sind." Freiberg sagte, er sei davon überzeugt, daß die Überlegungen des Bundespräsidenten durch Gespräche mit hinterbliebenen Polizistenwitwen und damals beteiligten Kollegen bereichert werden.

 

Grüne Jugend

Gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn hat sich die Grüne Jugend ausgesprochen. "Die Ausrichtung der Bahn an Gewinninteressen zerstört ein ökologisches Verkehrssystem und die einzige Möglichkeit, wie Jugendliche unabhängig von autofahrenden Erwachsenen mobil sein können", sagte die Sprecherin der Grünen Jugend Paula Riester. Alle derzeit zirkulierenden Privatisierungsvarianten würden es dem Bund unmöglich machen, die Bahn im Interesse des Gemeinwohls zu steuern.

 

Junge CDA

Eine schnelle Beilegung des Führungsstreits in der CSU hat die Junge Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) gefordert. "Hier muß dringend eine schnelle und vernünftige Einigung her", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen CDA, Alexander von Wrese. Dabei müsse der Sozialpolitiker Horst Seehofer auf jeden Fall in die Planungen der Parteispitze einbezogen werden. "Ohne ihn wird die CSU ihren Status als Volkspartei gefährden", sagte von Wrese. Seehofer sei unverzichtbar für weitere Wahlerfolge.

 

Pro Gelsenkirchen

In Gelsenkirchen hat sich am vergangenen Wochenende die Bürgerbewegung Pro Gelsenkirchen gegründet. Die Gruppierung ist ein Ableger der Bürgerbewegung Pro Köln, die seit 2004 in Fraktionsstärke im Stadtparlament der Domstadt sitzt. Zum Vorsitzenden von Pro Gelsenkirchen wählte die Gründungsversammlung Stadtrat Kevin Gareth Hauer, der bislang als parteiloser Abgeordneter im Rat der Stadt saß. "Alle heimatbewußten Bürger unserer Stadt sind jetzt aufgerufen, sich gemeinsam für ein lebenswertes Gelsenkirchen zu engagieren", sagte Hauer

 

Republikaner

Die Republikaner haben die Angriffe auf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen angeblicher Versäumnisse im Fall Kurnaz als ungerechtfertigte Hysterie bezeichnet. "Wenn es zutrifft, daß die Bundesregierung 2002 ein amerikanisches Angebot zur Rückkehr Kurnaz' abgelehnt hat, dann hat Rot-Grün in dieser Frage ausnahmsweise korrekt und im deutschen Interesse gehandelt", sagte der Parteivorsitzende Rolf Schlierer. Nirgends steht geschrieben, daß Deutschland eine besondere Schutz-und Aufnahmepflicht für ausländische Terrorverdächtige hätte." Schlierer verwies darauf, daß die diplomatische Obhutspflicht für Murat Kurnaz allein in die Zuständigkeit der Türkei gehöre. Daß Kurnaz immer wieder als "Deutsch-Türke" bezeichnet werde, sei eine bewußte Irreführung, da er nie die deutsche Staatsbürgerschaft besessen habe.

 

Senioren Union

Die Senioren Union hat die im Januar vom ZDF ausgestrahlte Serie "Aufstand der Alten" als überfällig bezeichnet. "Die deutsche Wohlfühlgesellschaft hat jahrzehntelang verdrängt, daß ein Land mit immer weniger Kindern direkt in die demographische Katastrophe hineinsteuert", sagte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff. Daran sei nicht zuletzt auch das von den öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder vermittelte Bild schuld, wonach zu einer intakten Familie oder Beziehung "vielleicht ein Hund, aber nicht unbedingt ein Kind" zu gehören habe. "Ich beglückwünsche die Verantwortlichen des ZDF deshalb ausdrücklich zu ihrer Schocktherapie." Niedrige Geburtenraten seien "kein Grundgesetz westlicher Industriegesellschaft" - wie das Beispiel Frankreich beweise.

 

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht sich durch das Urteil des Bundessozialgerichtes zur Kriegsopferrente bestätigt. Das Gericht hatte entschieden, daß die Grundrente von Kriegsbeschädigten nicht zur Bemessung von Krankenversicherungsbeiträgen herangezogen werden darf. "Das ist eine gute Nachricht für Kriegsbeschädigte. Die Grundrente bleibt unangetastet", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Die Entscheidung gelte auch für weitere Personengruppen, die mit einer Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entschädigt werden, wie Soldaten, Zivildienstleistende, Opfer von Gewalttaten, Impfgeschädigte und politische Häftlinge der früheren DDR.

 

SPD Hamburg

Mit einem Mitgliederentscheid sollen am 25. Februar die 11.500 Mitglieder der Hamburger SPD darüber entscheiden, ob der Landesvorsitzende Mathias Petersen oder die ehemalige Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt 2008 bei der Wahl zur Bürgerschaft als SPD-Spitzenkandidat gegen den Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) antritt.

 

Zentralkomitee der Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Bundesregierung und die Einrichtungen der Forschungsförderung dazu aufgerufen, die Forschung mit adulten Stammzellen stärker zu fördern. Im Gegensatz zur Forschung mit embryonalen Stammzellen, bei deren Erzeugung ein heranwachsender Embryo, also menschliches Leben, zerstört wird, werden adulte Stammzellen aus dem Gewebe eines erwachsenen Menschen gewonnen. "Nach dem derzeitigen Stand der klinischen Forschung kann man auf embryonale Stammzellen zur Organregeneration verzichten. Zur experimentellen Forschung reichen die derzeit existierenden embryonalen Stammzellen aus", sagte der Herzspezialist Bodo-Eckehard Strauer in der vergangenen Woche bei einem Vortrag vor dem Hauptausschuß des ZdK.


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