Meldungen

Grünen-Politikerin für mehr Einwanderung

Hamburg. Eine verstärkte Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, gefordert. "Nach allen Berechnungen zu den Sozialsystemen brauchen wir eine jährliche Nettozuwanderung von 200.000 Menschen", sagte sie der Hamburger Morgenpost am Sonntag. Die aktuellen Zahlen lägen eindeutig darunter. Mit einer stärkeren Einwanderung könnte nach Auffassung Sagers auch der "Aufstand der Alten" verhindert werden. "Wir können den demographischen Wandel gestalten, wenn wir kinderfreundlich, solidarisch, weltoffen und länger aktiv sind", sagte sie.

Kolonialdenkmal in Göttingen geschändet

Göttingen. Vermutlich linksextremistische Täter haben in der vergangenen Woche die Gedenktafel des sogenannten Kolonialdenkmals in Göttingen zerstört. Das Ehrenmal erinnert an die Gefallenen des Infanterie-Regiments 82, die zwischen 1904 und 1906 an der Niederschlagung des Herero-Aufstandes in Deutsch-Südwestafrika beteiligt waren. Mit der Zerstörung der Gedenktafel sei der "Grundstein für ein antikoloniales Mahnmal" gelegt worden, heißt es in einer Erklärung, die auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia veröffentlicht wurde. Bereits vor einem Jahr hatten Mitglieder eines "antikolonialen Bündnisses" vor dem Denkmal eine Protesttafel aufgestellt, auf der sie dessen Umwidmung forderten (JF 6/06). Einen das Ehrenmal krönenden Bronze-Adler hatten 1978 Mitglieder des Kommunistischen Bundes Westdeutschland gestohlen.

G8-Gipfel: BKA befürchtet Anschläge

Berlin. Sicherheitsexperten befürchten Anschläge von Islamisten auf den im Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel. Es müsse davon ausgegangen werden, daß die Veranstaltung im "Zielspektrum islamistischer Täter liegen könnte", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, der Welt. Konkrete Hinweise lägen jedoch nicht vor. In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrfach linksextremistische Täter im Zusammenhang mit dem Gipfel Brandanschläge verübt. Im Internet rufen unterdessen Rechtsextremisten dazu auf, sich an den Protesten der Linken zu beteiligen.

Thüringen führt Ehekredit ein

Erfurt. Thüringen will Eltern künftig mit einem sogenannten Ehekredit finanziell unterstützen. Ab 2008 werde die Landesregierung nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Christine Lieberknecht, Eltern ein zinsgünstiges Darlehen von 5.000 Euro für Kinder gewähren. Die Summe, die von den Eltern zurückgezahlt werden muß, reduziert sich bei einem zweiten Kind um 1.000 Euro und bei einem dritten Kind um 1.500 Euro. Bei einem vierten Kind fällt die Rückzahlung gänzlich weg. Vorbild für die Regelung, die nach Angaben Lieberknechts das Land jährlich fünf Millionen Euro kosten werde, ist der DDR-Ehekredit. Auch unverheiratete Paare und Alleinerziehende sollen in den Genuß des Darlehens kommen.

Blick Voraus

3. und 4. Februar: Landesparteitag der Linkspartei Brandenburg in Blossin bei Königs Wusterhausen

9. und 10. Februar: Parteitag des Landesverbandes Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen in Chemnitz

9. bis 11. Februar: 43. Konferenz für Sicherheitspolitik in München