Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat den Bundesrat zu einem Veto gegen die Gesundheitsreform auffordert. "Es ist völlig unverantwortlich, einem Gesetz mit massiven Ausgabenerhöhungen zuzustimmen, ohne die Steuer- und Beitragszahler über die Finanzierung aufzuklären", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Mit dem Gesundheitsfonds würde ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das hohe Kosten für Versicherte, Arbeitgeber und alle Steuerzahler nach sich zöge. "Die Vernunft gebietet es, eine komplett neue Gesundheitsreform zu erarbeiten", sagte Däke.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Gesetzeslücke bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Straftaten, die zwischen 1990 und 1995 auf dem Gebiet der neuen Bundesländer begangen wurden, scharf kritisiert. Zwei kürzlich in Brandenburg und Sachsen-Anhalt freigelassene Sexualstraftäter stellen aufgrund der fehlenden Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung weiterhin eine potentielle Gefahr für ihre Umgebung dar. "Die Gesetzeslücke muß so schnell wie möglich geschlossen werden", sagte der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. Es sei skandalös, daß ein Entwurf des Bundesrates zur nachträglichen Sicherungsverwahrung seit Mitte 2006 bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liege und nichts geschehen sei. "Offenbar muß erst wieder etwas Schreckliches passieren, damit der Gesetzgeber endlich handelt", sagte Speck.

Deutscher Angestelltenverband

Der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV) hat die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgeschlagene Mindestlohnregelung und die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes scharf kritisiert. "Anstatt den DGB-Gewerkschaften auf den Leim zu gehen und eine unweigerlich zu Lasten der christlichen Gewerkschaften gehende Einschränkung der Tarifautonomie zu fordern, sollte Müntefering lieber im eigenen Haus kehren und zum Beispiel die Ein-Euro-Jobs abschaffen, die nichts anderes als staatliches Lohndumping sind und in der Realität zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen", sagte Henning Röders von DHV.

Evangelischer Arbeitskreis

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU hat die Absage der vier großen muslimischen Verbände für ein geplantes Treffen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bedauert. "Die Absage der vier großen muslimischen Dachverbände für das seit langem anberaumte Treffen mit der EKD ist äußerst bedauerlich", sagte der Bundesvorsitzende des EAK, Thomas Rachel. Für einen ehrlichen und offenen Dialog zwischen Christen und Muslimen in Deutschland sei es nicht förderlich, wenn kritische Wahrheiten, die notwendigerweise zwischen beiden Seiten auch ausgesprochen werden müßten, sogleich mit der Dialogabsage der sich jeweils betroffen fühlenden Seite beantwortet werden. "Gerade wenn es von muslimischer Seite aus zu Irritationen über die jüngste Stellungnahme des Rates der EKD gekommen sein sollte, müßte das Gespräch darüber eigentlich um so schneller geführt, nicht jedoch abgesagt werden", sagte Rachel.

Evangelische Kirche in Deutschland

Mit einem Festgottesdienst in Berlin ist am vergangenen Freitag der neue Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Klaus-Dieter Kottnik, in sein Amt eingeführt worden. In seiner Predigt hob Kottnik die Bedeutung der evangelischen Wohlfahrtspflege als Anwältin für die sozial Schwachen hervor Als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte der neue Präsident der Diakonie die Zukunft der Kinder und Jugendlichen sowie eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es sei "um der Menschenwürde willen" nötig, immer wieder nach neuen Lösungen zu suchen, sagte Kottnik.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben eine politische Lösung für die sogenannte "Generation Praktikum" gefordert. "Der Berufseinstieg gestaltet sich auch für Hochschulabsolventinnen und -absolventen zunehmend schwieriger", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning. Vor allem die Anzahl der Praktika nach Abschluß des Studiums sei deutlich angestiegen. Hierbei handele es sich in vielen Fällen in Wirklichkeit um schlecht- oder gar unbezahlte reguläre Beschäftigung. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Arbeitsrecht. "Die öffentlichen Arbeitgeber müssen sich schnellstmöglich verbindlich dazu verpflichten, keine Hochschulabsolventinnen und -absolventen in einem Praktikum unbezahlt zu beschäftigen", forderte Böhning.

Kolpingwerk

Als einen Zwischenschritt auf dem Weg in ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem hat das Kolpingwerk Deutschland die Gesundheitsreform bezeichnet. Diese sei nicht so schlecht, wie sie vielfach abgetan werde, sagte das Bundesvorstandsmitglied Ulrich Benedix. Doch in vielen Punkten seien die vollmundigen Ankündigungen nur ansatzweise oder gar nicht umgesetzt worden. So vermisse das Kolpingwerk Deutschland eine Entlastung der Lohnnebenkosten, die ein zentraler Maßstab für die langfristige Akzeptanz bei den Versicherten sei. Auch wenn man eine pauschale Gesundheitsprämie ablehne, wäre über die Erweiterung der Bemessungsgrundlage und Einbeziehung aller positiven Einkünfte eine Entlastung des Faktors Arbeit möglich gewesen, sagte Benedix.

Republikaner

Das Abstimmungsergebnis zur Gesundheitsreform im Bundestag ist nach Ansicht der Republikaner eine Blamage für die Große Koalition. "Das Kernstück der Regierungsarbeit bekam trotz des Drucks auf die Abgeordneten aus den Reihen der Regierungsfraktionen nur 378 von 440 möglichen Stimmen", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Offenbar habe auch bei SPD und CDU vielen der Glaube an den Jahrhundertmurks gefehlt. "Die sogenannte Reform schafft mehr neue Probleme, als sie zur Lösung bestehender Probleme beiträgt. Schon heute ist klar, daß die jetzt beschlossene Umgestaltung alles teurer machen wird", sagte Schlierer. Der geplante Gesundheitsfonds sei der Einstieg in die Staatsfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit in die sozialistische Staatsmedizin.

Markus Roscher

Nachdem er sich 2004 aus der Politik verabschiedet hatte, will der 43 Jahre alte Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher nun wieder in die politische Arena zurückkehren. Auserkoren dazu hat sich der Nationalliberale erneut die FDP Berlin, der er bis Anfang 1998 schon einmal angehört hatte. Danach war er stellvertretender Bundesvorsitzender des Bund Freier Bürger (BFB), bevor er in die CDU wechselte. Jetzt will Roscher sich wieder bei den Liberalen engagieren. "Ich will das Thema 'Neue Armut' in die FDP hineintragen", begründete er gegenüber der JF sein neuerliches politisches Engagement.