Terrorismus zum Wohlfühlen
Das Monster AGG-Gesetz
Ellen Kositza

Daß der Staat nicht diskriminieren dürfe, gilt als Gemeinplatz. Zumindest auf ein Diskriminierungsrecht für Unternehmer und Privatleute legen liberale Denker wie Hans-Hermann Hoppe Wert. So weit möchte Buchautor Christian Hausen in seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem jüngst ratifizierten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht einmal gehen.

Aus christlicher Sicht, die ihm den Rahmen für seine Einlassungen bietet, hält er gesetzliche Regelungen zugunsten eines Minderheitenschutzes für unabdingbar. Die umstrittenen Gleichheitsideen, die dem AGG zugrunde liegen, markieren jedoch schwerwiegende Eingriffe in Privatautonomie und Vertragsrecht. Hausen arbeitet hauptberuflich als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Vertragswesen, als solcher ist er ausgewiesener Kenner der Materie. Das AGG stelle sich dabei nicht bloß als juristischer Stoff dar, sondern kennzeichne - Hausen, ansonsten weniger ketzerisch argumentierend, spricht von "Wohlfühlterrorismus" und "Emotionsimperialismus" - einen umfassenden Wertewandel. Nicht weniger als den "wohl größten Paradigmenwechsel im deutschen Rechtswesen seit dem Zweiten Weltkrieg" bedeute diese staatliche oktroyierte "Gleichbehandlung". Mit einiger Verve zeigt Hausen Motive, Ideologien und Hintermänner auf, durch die das Gesetz befördert und verteidigt wurde. Die Anwendung des AGG werde zur "Gehirnwäsche" führen, Denunziation und Gesinnungsschnüffelei seien Tür und Tor geöffnet - zu Lasten bislang gültiger Freiheitsrechte.

Zu beklagen sind hier einige Versäumnisse des Lektorats, um dessen professionelle Ausführung sich kleinere Verlage mehr und mehr drücken, als käme es bei bundesweit 90.000 Neuerscheinungen darauf nicht an - als sei es nicht im Gegenteil bedeutsam, daß gerade kritische Literatur sich handwerklich einwandfrei präsentierte. Gelegentliche Straffung, konsequente Entscheidung für die eine oder andere Rechtschreibung sowie die Befolgung herkömmlicher Zitierregeln hätten dieser fundierten Polemik gegen eine Entartung des Zeitgeistes einen guten Dienst geleistet.

Christian Hausen: Hilfe, wir werden diskriminiert! Rettung durch Gleichbehandlungsgesetz unter Opfern von Freiheitsrechten. Schleswiger Druck- & Verlagshaus, Schleswig 2006, 232 Seiten, broschiert, 12,80 Euro