© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/07 02. März 2007

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Mit den neuesten Entwicklungen in der Frage der Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR beschäftigt sich am 14. März auf Schloß Teutschenthal bei Halle ein Kongreß der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Standortbestimmung für das Jahr 2007 sowie das neue Aktionsprogramm der ARE. Zudem geht es um die neue EU-Rahmenregelung und die Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie um neue Grundsatzbeschwerden vor dem Menschenrechtsrat und dem -ausschuß der Vereinten Nationen in Genf. Weitere Informationen finden sich im Internet unter www.are-org.de.

 

Caritas

Als „dringend erforderlich“ hat der Deutsche Caritasverband den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder bezeichnet. „Die Entscheidung, ob jemand nur allein für sein Kind da sein oder ob jemand Kind und Arbeit miteinander verbinden möchte, sollte bei den Müttern und Vätern liegen“, sagte der Präsident der Caritas, Peter Neher. Die Familien müßten wählen können. Alle Eltern, die dies wünschen, sollten einen Platz in einem Bildungs- und Erziehungsangebot finden, der ihren spezifischen Ansprüchen entspreche. Wichtig für die Kinderbetreuung in der frühkindlichen Phase sei ein qualitativ hochwertiges Angebot.

 

Christdemokraten für das Leben

Vor einer Liberalisierung der Sterbehilfe haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) gewarnt. „Der deutsche Gesetzgeber wäre gut beraten, jetzt nicht unter selbstgesetztem Zeitdruck über diese elementaren Fragen von Leben und Tod zu entscheiden“, sagte die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr mit Hinweis auf den engen Zeitplan der Diskussion zur sogenannten Patientenverfügung. „Wir dürfen dem bereits deutlich erkennbaren Irrweg einer Öffnung und Zulassung der Sterbehilfe oder des ärztlich assistierten Suizides, wie sie im Rahmen der Diskussion jetzt erkennbar sind, nicht folgen“, sagte Löhr.

 

Deutsches Studentenwerk

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat von den Ländern eine stärkere Einbeziehung bei der Umsetzung des Hochschulpaktes gefordert, mit dem Bund, Länder und Universitäten den erwarteten Anstieg von Studenten bewältigen wollen. „Gerade die süddeutschen Länder mit ihren starken Hochschulen werden den Andrang von viel mehr und jüngeren Studierenden in den nächsten Jahren nur bewältigen können, wenn sie auch die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Studiums stärken und die Studentenwerke stärker als bisher in die Planungen einbeziehen“, sagte der DSW-Generalsekretär Achim Meyer.

 

Familiennetzwerk

Nach Ansicht des Familiennetzwerkes kann sich die Krippenunterbringung negativ auf die Gesundheit von Kleinkindern auswirken. „Krippen sind weiterhin nur Nothilfe-Einrichtungen und können keine allgemeinen Erziehungseinrichtungen werden“, sagte der Kinderarzt und -psychiater Johannes H. Pechstein. Experten haben nach Ansicht des Netzwerkes beispielsweise nachgewiesen, daß Kleinkinder mit erhöhter Herzfrequenz auf die Trennung von der Mutter reagieren. Untersuchungen hätten auch gezeigt, daß gerade Kinder, die als kontaktschwach und schwierig galten, sich während des Krippenaufenthalts eher mehr zurückziehen und sich nur auf ihr Spielzeug konzentrieren.

 

FDP Bayern

Die ehemalige Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist erneut zur Landesvorsitzenden der bayerischen FDP gewählt worden. Sie erhielt am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Memmingen 321 von 365 abgegebenen Stimmen. Leutheusser-Schnarrenberger führt den Landesverband ihrer Partei seit 2000. Zum neuen Generalsekretär wählten die Delegierten mit 312 von 360 abgegebenen Stimmen den Bundestagsabgeordneten Martin Zeil.

 

Junge Union

Die Junge Union hat gefordert, Deutsch als Amtssprache der Bundesrepublik in das Grundgesetz aufzunehmen. „Besonders bei der gesellschaftlichen und kulturellen Integration von Zuwanderern ist der Eintritt in die Sprachgemeinschaft ein entscheidender Schritt für das Zugehörigkeitsgefühl von Zuwanderern zur Mehrheitsgesellschaft und ihre tatsächliche Teilhabe“, begründete der bildungspolitische Sprecher der JU, Tom Zeller, den Vorschlag. Zudem sei es notwendig, dem Spracherwerb und der Sprachfertigkeit im Bildungswesen eine größere Bedeutung zu verleihen und sie deutlich besser zu fördern. „Den Anfang sollten dabei obligatorische Spracheingangstests vor der Einschulung bilden, denen im Bedarfsfall eine entsprechende Schulung folgt. Dabei geht es nicht nur um die Probleme bei Kindern mit Migrationshintergrund, sondern um Defizite bei der Sprachfertigkeit im Deutschen ganz allgemein“, sagte Zeller.

 

NPD Hamburg

Der Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist neuer Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes der NPD. Rieger, der erst im vergangenen Jahr der NPD beigetreten war und auch im Bundesvorstand der Partei sitzt, erhielt nach Angaben des Landesverbandes 18 Stimmen. Für die im Januar nach einem parteiinternen Machtkampf (JF 4/07) zurückgetretene ehemalige Landesvorsitzende Anja Zysk stimmten drei Delegierte.

 

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland hat die Große Koalition aufgefordert, auf die Rente mit 67 zu verzichten. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters werde die schon heute bestehende Lücke zwischen dem Ausscheiden aus dem Berufsleben und dem Rentenbeginn weiter vergrößern. „Älteren Arbeitslosen droht der Bezug von Arbeitslosengeld II bis zum Beginn einer vorzeitigen Altersrente mit hohen Abschlägen, die lebenslang bleiben“, warnte der Verband. Die Rente mit 67 erhöhe daher das Risiko der Vorruhestandsarmut und bedeute eine Rentenkürzung durch die Hintertür.

 

Zentralkomitee der Katholiken

Als „überfällig und dringend notwendig“ hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bezeichnet, die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren deutlich zu erhöhen. „Nur dann haben Eltern wirkliche Wahlfreiheit, wenn für ihre Kinder solche Angebote erreichbar und in ausreichender Zahl vorhanden sind“, sagte Meyer. Auch wenn sich Mutter oder Vater in den ersten drei Jahren ganz der Erziehung ihrer Kinder widmen wollten, könne ein solches Angebot eine wertvolle Ergänzung sein. Völlig abwegig ist nach Ansicht des Zdk-Präsidenten der Versuch, den Vorschlag der Ministerin mit Verweis auf die DDR zu diskreditieren.


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