WIRTSCHAFT
Wenn der Staat mit Steuern steuern will
Klaus Peter Krause

Üblicherweise erhebt der Staat Steuern aus rein fiskalischen Gründen: Er will Geld haben – möglichst nicht zu knapp. Immer wieder aber schwingt er sich auch zum Umerzieher seiner Bürger auf – dann erhebt er Steuern zu Lenkungszwecken. Am liebsten täte er beides: viel Geld kassieren und noch lenken. Häufig genug geschieht das auch, zum Beispiel (indirekt) bei der Mineralölsteuer. Aber manchmal ist beides miteinander schwer vereinbar. Will er nämlich ein bestimmtes Verhalten seiner Bürger erzwingen und erreicht er mit der Steuer sein Ziel tatsächlich, folgt dem anfänglichen Sprudeln der neuen Steuerquelle früher oder später ein Tröpfeln und schließlich ein Versiegen.

Erfolg für die Lenker, Mißerfolg für den Fiskus. Dann muß sich der Staat zwischen Kassieren und Lenken entscheiden. Zum Beispiel jetzt bei der Autosteuer. Ihr ursprünglicher Zweck ist der rein Fiskalische: das Erzielen von Einnahmen durch eine Besteuerung des Hubraums. Inzwischen wird auch der Schadstoffausstoß in die Berechnung einbezogen. Würden deswegen die Schadstoffe aus dem Auspuff immer weniger, blieben aber die auf den Hubraum bezogenen Einnahmen dem Fiskus voll erhalten. Künftig jedoch soll die Kfz-Steuer nur noch nach dem Schadstoff bemessen werden. Der Sinn ist, den Schadstoffausstoß in Richtung Null zu bringen. Gewiß vernünftig. Aber gelänge es, würde die Steuerquelle an Sprudelkraft mehr und mehr verlieren. Das jedoch sehen die 16 Bundesländer gar nicht gern, denn die Kfz-Steuer steht ihnen zu, nicht dem Bund. Sinnvoll wäre eine umfassende Lösung, die „Öko“-, Mineralöl und Kfz-Steuer sowie Autobahnmaut sinnvoll und ohne steuerliche Mehrbelastung insgesamt miteinander verbindet. Bis dahin sollte die Kfz-Steuer bleiben, wie sie ist.