© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/07 09. März 2007

Wundersame Wesen
von Jan von Flocken

Deutschlands Politiker sind wundersame Wesen. Geht es um Meinungsfreiheit, zeigen sie mehrheitlich Verständnis für die antidemokratischen Haßtiraden des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar. Es sei dessen gutes Recht, auch "betonkommunistische, unsinnige" Ideen zu äußern, so Grünen-Politiker Jerzy Montag. Wenn schon Unsinn, dann aber bitte von links.

Ein besonders hehres Denkmal in puncto Meinungsfreiheit hat sich jetzt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gesetzt. Mit einem Runderlaß will er seine Bürger vor Extremisten schützen, nur vor rechten selbstredend. Zu diesem Behufe sollen Kegelvereinsvorsitzende, Leiter der freiwilligen Feuerwehr und Dorfbürgermeister vor ihrem Amtsantritt einem Gesinnungstest unterworfen werden und etwa ihre "Haltung zu Asylbewerbern oder zum Holocaust" offenlegen. Es ist schließlich eine unerhörte Zumutung für gesinnungstüchtige Zeitgenossen, sich eventuell von einem NPD-Mitglied oder Rep-Wähler das brennende Haus löschen zu lassen. Aber was wird der Herr Minister unternehmen, wenn etwa ein vorpommerscher Feuerwehrmann als überzeugter Kommunist die Diktatur des Proletariats statt der Demokratie befürwortet? Darf so jemand künftig noch die Feuerklatsche schwingen? Meinungsfreiheit kann manchmal höchst verwirrend sein.

 

Jan von Flocken erhielt 1990 den "Wächterpreis der Tagespresse". Nach Stationen bei der "Berliner Morgenpost" und beim "Focus" lebt er heute als Publizist in Berlin.


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