Einbürgerung auf Probe
Schweiz: Mitte-Links-Parteien kontra rechtsbürgerliche SPV
Hans-Joachim von Leesen

Die Linken und Grünen holen immer mehr gewaltbereite Ausländer in unser Land. Sie verharmlosen die Gewalttaten von ausländischen Jugendlichen und die Vergewaltigungen von Kindern. Sie machen die Täter zu Opfern", schrieb die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SPV) kürzlich in großformatigen Anzeigen anläßlich der kommenden Zürcher Kantonsratswahlen am 15. April.

Laut der Kriminalstatistik des Kantons Zürich sei die Zahl ausländischer Tatverdächtiger unter 18 bei den "Straftaten gegen Leib und Leben" um 185 Prozent gestiegen. Deshalb fordere die SVP die "Wiedereinführung der Landesverweisung" für kriminelle Ausländer und die "Einbürgerung auf Probe" - das regte kaum noch jemanden auf. Doch in einem weiteren Inserat legte die - auch in der Berner Bundesregierung vertretene - Partei nun nach (siehe Plakat) und behauptete: "Die SVP setzt sich als einzige Partei konsequent gegen die schleichende Ausbreitung des Islams ein. Und für die Wahrung unserer Werte, Kultur und Traditionen."

Seither herrscht Aufregung über die Kantonsgrenzen hinaus. Trotz sonstiger Differenzen schossen sich nun die Mitte-Links-Parteien von Christlich-Demokratischer Volkspartei (CVP) über Sozialdemokraten bis hin zu den Grünen auf die SVP ein. "Ich nehme an, daß dieses Inserat rein formal keine Gesetze übertritt. Was aber eklatant verletzt wird, ist der Geist jeder Verfassung, welche Toleranz in weltanschaulichen und religiösen Fragen in ihrem Grundrechtskatalog verankert", erklärte stellvertretend Markus Arnold, CVP-Präsident des Kantons Zürich.

Nur die wirtschaftsliberalen Freisinnigen (FDP) beteiligen sich nicht am "Anti-SVP-Bündnis". Die FDP-Geschäftsleitung teilte lapidar mit, daß jene Parteien, die sich gegen die SVP-Inserate wenden, lediglich von den eigentlichen Problemen ablenken wollen. Dafür spricht in der Tat einiges. Denn die SVP kam schon 2003 mit ähnlichen Wahlkampfthemen wie jetzt auf 30,3 Prozent und wurde stärkste Partei. Die SP kam nur auf 26,5 Prozent, die FDP auf 16,7 Prozent. Grüne (7,8 Prozent), CVP (6,5 Prozent) und Evangelische (EVP/5,1 Prozent) kämpfen auch diesmal wieder nur um Rang Vier.

Foto: Wahlwerbung der SVP: Von den eigentlichen Problemen ablenken