Staat in Auflösung
Die Machtfrage ist gestellt: Ausländische Parallelgesellschaften fordern das Gewaltmonopol heraus
Michael Paulwitz

Selten hört sich eine bare Selbstverständlichkeit so revolutionär an: Deutschland beginnt, sich mit der Ausländerkriminalität und ihrem überproportional hohen Anteil an der Jugendgewalt in den Städten auseinanderzusetzen. Nicht konspirativ hinter vorgehaltener Hand, nicht abgeschirmt in elitären Zeitungen und marginalisierten Parteien und Organisationen, sondern in führenden überregionalen Medien. Das Thema hat nicht verdient, den Weg aller bundesdeutschen Diskussionen zu nehmen und gleich wieder vom nächsten Aufreger aus den Schlagzeilen verdrängt zu werden. Denn der sich abzeichnende Aufstand der Parallelgesellschaften rührt an die Grundfesten unserer staatlichen Existenz. Der Frontalangriff bandenmäßig organisierter Jung-Einwanderer auf das Gewaltmonopol des Staates und dessen Antwort darauf entscheiden darüber, ob unser Gemeinwesen als demokratischer Rechtsstaat noch eine Zukunft hat.

Die ersten ungeschönten Zahlen, immerhin, liegen jetzt auf dem Tisch. Daß man dies als Fortschritt begrüßen muß, zeigt allein schon, wie weit der Weg noch ist. Wenn der Anteil ausländischer Jungkrimineller, um die statistischen Verzerrungen durch Einbürgerungen im großen Stil bereinigt, in vielen Bezirken der Hauptstadt bei 80 bis 85 Prozent liegt, wenn jugendliche Intensivtäter mancherorts praktisch komplett dem Einwanderermilieu entstammen, wenn die Täter immer jünger und brutaler werden und der Waffengebrauch explosionsartig zunimmt, handelt es sich offensichtlich um einen Flächenbrand.

Ganze Straßenzüge und Stadtquartiere werden zu "no-go areas" - für die einheimische Restbevölkerung ebenso wie für die zunehmend hilf- und machtlosen Polizeibeamten. Das untergräbt die Autorität des Staates in den Augen seiner Bürger, die - in der sicheren Ahnung, im Stich gelassen zu sein - ihr Heil in der Flucht suchen und so die ethnische Separierung als Nährboden für Parallelgesellschaften, die zur Brutstätte der Gewalt geworden sind, noch verschärfen.

Längst sind der Staat und seine Repräsentanten zum direkten Angriffsziel geworden. Dafür spricht die Zunahme gezielter Attacken auf Lehrer als erste greifbare Autoritätspersonen, aber auch auf Polizeibeamte, an denen sich der aufgestaute Haß und die gesammelte Verachtung der Einwandererjugend entlädt.

Noch tragen die Übergriffe den Charakter des Ungerichteten, Spontanen. Die Jugendgangs, die bereits anstelle der Staatsgewalt territoriale Kontrollansprüche anmelden, formieren sich graswurzelartig und in fluktuierender Zusammensetzung. Dennoch: Die Machtfrage ist gestellt, das Gewaltmonopol des Staates ist herausgefordert. Die Brisanz wird vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung erkennbar, die der Einwandererjugend in wenigen Jahren flächendeckende Mehrheiten in vielen Großstädten sichern wird.

Das alles läßt sich längst nicht mehr mit dem üblichen Sozialschwindel kleinreden, der Einwanderer nur als Opfer wahrnimmt und Ausländerkriminalität als verständliche Reaktion auf angebliche Benachteiligungen oder "rassistische" Diskriminierungen exkulpiert. Soziale Probleme sind nicht die Ursache der Ausländerkriminalität, sondern selbst Folge einer falschen Einwanderungspolitik, die uns eine exponentiell wachsende chancenlose, unterqualifizierte und integrationsunwillige ausländische Wohnbevölkerung beschert hat.

Ebenso offenkundig ist, daß die wachsende Gewalttätigkeit aus den eingewanderten Parallelgesellschaften genuin kulturelle und ethnische Wurzeln hat, die sich vornehmlich in der muslimischen Bevölkerung verorten lassen. Zu diesen Wurzeln zählen Männlichkeitswahn, Macho-Milieus und alltägliche häusliche Gewalt, die sich mit einem von großzügig geduldeten Haßpredigern befeuerten Überlegenheitsgefühl des Islam gegenüber den "Ungläubigen" zu einem explosiven Gebräu vermischt.

Wer sich als Vollstrecker des Eroberungsauftrags des Propheten fühlt, hat keinen Respekt vor einem Staat, der auf aggressive Angriffe mit Nachsicht und allerlei sozialpolitischen Verrenkungen reagiert. Die wegschauende Nicht-Reaktion der Staatsgewalt wirkt da nicht beschwichtigend, sondern ermunternd.

Daß trotzdem unverdrossen weiter mit den gescheiterten Rezepten von gestern experimentiert wird, zeigt das Ausmaß der Staatskrise. Die vom Multikulturalismus geschaffenen Probleme können nicht durch mehr Multikulturalismus behoben werden. Scheindebatten über Einwandererquoten in Medien und Verwaltung, über noch mehr Fürsorge, Entgegenkommen und Sozialarbeit sind Ausfluß einer Appeasement-Haltung, die in vorauseilender Kapitulation die sozialverträgliche Abwicklung des Staates betreibt.

Die Hauptschuld liegt bei der vom geschaßten Neuköllner Quartiersmanager Gilles Duhem treffend beschriebenen "Mafia der Gutmenschen", die sich hartnäckig weigert, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, und jeden, der an ihrer Weisheit zweifelt, zum Rechtsextremisten stempelt. Diese Einwanderungslobby hat sich in den fetten Jahren des Multikulturalismus zu einem umfassenden Apparat von Einwanderungsprofiteuren entwickelt und sich ein alle Bereiche durchdringendes Netzwerk von Unterstützern in Medien, Parteien und öffentlich alimentierten Vereinen und Organisationen geschaffen, gegen das niemand regieren will.

Kaum ein Betreuer hat ernsthaft Interesse daran, die Betreuten zu resozialisieren, denn dann würde er ja seine Existenzberechtigung verlieren. Aus dieser Grundhaltung verhindert die "Diktatur der Betonköpfe" (Duhem) jeden praktischen Lösungsansatz, wie er von den alleingelassenen Fronttruppen des zurückweichenden Rechtsstaates zunehmend lauter gefordert wird.

Härteres Durchgreifen, strengere Gesetze, mehr Polizei sind allerdings zwar notwendige, aber nicht zureichende Bedingungen zur Abwehr dieses Angriffs. Der Aufstand der Parallelgesellschaften stößt in ein Macht- und Autoritätsvakuum; er ist Symptom eines Staates in Auflösung, historischer Vollstrecker des Schicksals einer Nation, die keine sein will.

Ob wir diesem Schicksal entgehen können, hängt davon ab, ob wir noch in der Lage sind, als Staatsvolk selbstbewußt zu sagen, wer wir sind und was wir wollen, und von potentiellen Neubürgern Anpassung oder Heimkehr zu verlangen. Andernfalls führt uns die Gutmenschen-Mafia über die schleichende Zerstörung des Rechtsstaats direkt in die Barbarei.