© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/07 16. März 2007

Meldungen

"Unterstützung für Bush und seine Bande"

WIEN. Der österreichische Innenminister Günther Platter hat sich gegen einen Abzug der vier Bundesheer-Offiziere aus Afghanistan ausgesprochen. "Das wäre falsch. Man darf nicht einknicken", erklärte der ÖVP-Politiker. "Wir nehmen die Situation sehr ernst", aber Österreich sei "kein primäres Terrorziel". Vergangenen Samstag war auf der Internetseite der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) eine Videobotschaft mit Drohungen gegenüber Österreich und Deutschland aufgetaucht. "Eure Soldaten in Afghanistan ... stellen eine wichtige Unterstützung für Bush und seine Bande dar", hieß es in dem Internetvideo der "Stimme des Kalifats". Österreich sei eines der sichersten Länder, der Tourismus bringe viel Geld, "doch sobald es eine Sicherheitsbedrohung gibt ... wird sich diese Lage ändern". Die österreichische Regierung solle ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen und "damit aufhören, Bush in seinem Krieg gegen die Muslime zu unterstützen". Die Botschaft endete mit den Worten: "Seid verantwortungsbewußt und entscheidet ..., denn sonst werdet ihr an dem Tag bereuen."

 

De Klerk: "Institutionelle Rassendiskriminierung"

PRETORIA. Viele nicht-schwarze Bürger fühlen sich in Südafrika inzwischen als "Bürger zweiter Klasse". Betroffen seien nicht nur die Buren, sondern auch andere Weiße, Mischlinge und indische Südafrikaner, klagte der letzte weiße Präsident Südafrikas, Frederik Willem de Klerk, am Sonntag im Londoner Sunday Telegraph. Dieses Gefühl gehe auf die sogenannte positive Diskriminierung (affirmative action) zurück. Diese Politik habe auch zu dem großen Kriminalitätsproblem beigetragen. Durch den Personalumbau wegen der affirmative action sei in Polizei und Staatsanwaltschaft erfahrenes Personal verlorengegangen, so der 70jährige, der 1993 mit seinem Nachfolger Nelson Mandela den Friedensnobelpreis erhielt. In einigen Gemeinden und Behörden sei die affirmative action bereits zu "institutioneller Rassendiskriminierung" geworden.

 

EU-Steuer und Armee mit 100.000 Soldaten

BRÜSSEL. Der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert. Sie schaffe mehr Transparenz, sei gerechter und bringe mehr Geld, sagte der liberale flämische Politiker vorige Woche in der Welt. Heute fließe ein Prozent des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt, das sei zu wenig. Zugleich forderte er die Einführung einer EU-Armee aus 100.000 Soldaten. Sie "würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die Nato stärken".

 

Größte Drohne der Welt offiziell vorgestellt

JERUSALEM. Die israelische Luftwaffe hat vorige Woche die derzeit größte Drohne der Welt offiziell vorgestellt. Das unbemannte Militärflugzeug mit dem Namen "Heron" (Reiher) habe eine Spannweite von 17 Metern und sei in der Lage, hochauflösende Bilder zu machen. Laut einem Haaretz-Bericht könne die Drohne auch Länder wie den Irak oder den Iran erreichen. Nach offiziellen Angaben hat sie zwar nur einen Aktionsradius von mehreren hundert Kilometern. Sie könne aber bis zu 40 Stunden ohne Auftanken fliegen und eine Nutzlast von 250 Kilogramm tragen. Die israelischen Streitkräfte hatten die neue Drohne erstmals im Krieg im Libanon im Sommer 2006 eingesetzt.


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