Die Wählermacher
von Michael Paulwitz

Was tun Politiker, die sich an echte Probleme nicht herantrauen? Sie spielen sich mit wohlfeilen Verbotsvorschlägen in den Vordergrund, und zur Aufmunterung will ab und zu mal einer etwas erlauben, was scheinbar auch nichts kostet. Die aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebrachte generelle Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gehört zunächst in diese Kategorie der Scheinpolitik.

Ganz ohne strategisches Kalkül ist der Vorstoß freilich nicht. Kaum zufällig findet sich unter dem Banner des Jugendwahlrechts die alte rot-grüne Koalition wieder zusammen, die sich bereits durch großzügige Einbürgerungen potentiell wahlentscheidende neue Wählerschichten selbst geschaffen hat. Zweifellos hält man Jugendliche für ideale Rot-Grün-Wähler, weil die meisten Menschen in ihrer Jugend erst mal eine "linke Phase" durchmachen müssen, bevor sie unter der Last von Realität und Verantwortung zu Konservativen reifen.

Vom Wahlrecht mit 16 würden künftig übrigens auch alle Einwandererkinder profitieren, die dank Rot-Grün seit 2000 von Geburt an den Doppelpaß bekommen, sich aber erst mit 18 zwischen der deutschen und ihrer Herkunfts-Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Angesichts der demographischen Entwicklung dürften SPD und Grüne sich spätestens in einem Jahrzehnt über eine wundersame Wählervermehrung freuen. Durch ein im Paket mitgeliefertes "Familienstimmrecht" würde der Effekt noch potenziert. Auch so läßt sich das Staatsvolk durch scheinbar harmlose "Reformen" umkrempeln.