Furchtbare Humanisten
Zuwanderungs- und Bleiberecht: Menschenwürde als materieller Anspruch
Doris Neujahr

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat versucht, bei den Neuregelungen zur Zuwanderung und zum Bleiberecht dem gesunden Menschenverstand zu folgen. In Ansätzen ist ihm das gelungen. Es ist positiv, den Nachzug eines ausländischen Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land an zumindest rudimentäre Deutschkenntnisse, an die Vollendung des 18. Lebensjahres und an einen Einkommensnachweis zu knüpfen -und zwar auch dann, wenn der in Deutschland lebende Partner die deutsche Staatsbürgerschaft bereits besitzt. Zumindest in der Theorie können so Scheinehen und die langfristige Belastung der deutschen Sozialsysteme eingedämmt werden.

Gleiches gilt für die Vorschrift, den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch junge Menschen zwischen 16 bis 23 Jahren ebenfalls an ein eigenes Einkommen zu koppeln. Denn der Status der Transfersempfänger wird nach aller Erfahrung wie im Schneeballsystem weitervererbt und hat zur Ausbildung eines weitgehend ethnisch konturierten Lumpenproletariats geführt. Diese Entwicklung auch nur im Einzelfall umzukehren, übersteigt schon heute die staatlichen Möglichkeiten. Und in welchem Sternbild steht geschrieben, daß die Deutschen mit ihren Privatvermögen für die Sozialisierung muslimischer Unterschichten haften?

Es zeugt von Lebensnähe, Ehepartner aus den USA, Kanada oder Australien von den Regelungen auszunehmen. Bei ihnen ist in aller Regel davon auszugehen, daß sie nicht aus sozialstaatlichen Gründen nach Deutschland kommen und ihre Integration selbst in die Hand nehmen. Andere Regelungen, die restriktiv gemeint sind, offenbaren erst den praktizierten Wahnsinn. So sollen Empfänger des Arbeitslosengeldes II künftig durch einen 30prozentigen Abschlag bestraft werden, wenn sie sich Integrationskursen verweigern. Das bedeutet, daß sie bis jetzt voraussetzungslos aus der deutschen Steuerkasse alimentiert werden, obwohl ihr Verhalten klar darauf hindeutet, daß sie das Gastland als persönlichen Selbstbedienungsladen betrachten und sonst gar nichts. Ein von Selbstachtung durchdrungener Staat, der mit dem Steuergeld der Bürger achtsam umgeht, müßte sofort Ausweisungsverfahren in Gang setzen. So aber geht die Veruntreuung von Staatseinnahmen - wenn auch auf geringerem Niveau - munter weiter.

Die Bleiberechtsregelung, die für einen Großteil der 170.000 "Geduldeten" für 2009 einen Daueraufenthalt in Aussicht stellt, falls sie bis dahin einen festen Arbeitsplatz nachweisen, eröffnet alle Möglichkeiten für Manipulationen und juristische Winkelzüge. Sollten nicht schon die Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre die Zahl dieser Halbillegalen, von denen viele ihre Ausreise selber sabotieren, zurückführen? Veranschlagt man für jeden "Geduldeten" monatliche Kosten von 1.000 Euro, dann schlagen sie mit 170 Millionen im Monat und 2,1 Milliarden Euro im Jahr zu Buche. Hinzu kommen die parasitären Substrukturen - Anwälte, Sozialverbände, öffentliche Angestellte usw. -, für die diese Klientel eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme darstellt, die ebenfalls aus der Staatskasse finanziert wird. Wen wundert's, daß die Bundesregierung die eigene Bevölkerung ständig mit der Steuerschraube malträtiert?

Gleichzeitig protestieren Firmenchefs, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und die Amerikanische Handelskammer in Deutschland dagegen, daß die neuen Gesetze für qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern die Hürden noch höher legen. Ihnen würde signalisiert, sie seien nicht willkommen.

Die Kritik ist berechtigt. Schon die Greencard-Regelung der Schröder-Regierung wurde kaum in Anspruch genommen, weil diese Zielgruppe der Meinung ist, daß ein Land, das seine Eigentinteressen nicht mehr definieren und vertreten kann, ihnen keine Zukunftschancen bietet. Auch die neuen Gesetze vollziehen nicht den Schritt zu einer am Selbstinteresse orientierten Ausländerpolitik, die zwischen solchen Kandidaten unterscheidet, die uns nützen, und solchen, die uns belasten und die wir deshalb nach Möglichkeit fernhalten. Sie sind ungeeignet, mit den Verirrungen der deutschen Ausländerpolitik und deren Folgen aufzuräumen, bestenfalls werden sie ihre Dynamik verlangsamen. Die soziale und IQ-bezogene Verschlechterung der Bevölkerungsqualität durch den Import und die Natalität ethno-sozialer Unterschichten aber wird auf jeden Fall weitergehen.

Die Ursachen des Desasters reichen bis zur BRD-Staatsgründung zurück. Das Grundgesetz betont die individuellen Rechte gegenüber dem Staat, weniger dessen Recht auf Selbsterhalt und das Recht der Deutschen, als souveränes Staatsvolk zu agieren. Für Adenauer, Schumacher usw. waren das zwar selbstverständliche Zielvorstellungen, doch die Entwicklung lief auf Figuren wie Johannes Rau zu, der es mit dem Ausspruch, Artikel 1 des Grundgesetzes künde von der Würde "des Menschen", nicht nur der Deutschen, bis ins Bundespräsidialamt schaffte.

Welche Folgen diese unbegrenzte Einladung, die persönliche Würde als materielles und soziales Recht in der BRD geltend zu machen, haben mußte, daran haben diese furchtbaren Humanisten nie einen Gedanken verschwendet. Die Chance, diesen Prozeß umzukehren, bestand noch 1989/90, doch sie wurde vertan. Auch durch Schäuble. Besseres als sein aktuelles Gesetzes-Stückwerk ist jetzt nicht mehr zu haben.