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Liberale Niederlage, konservativer Sieg

QUÉBEC. Die Befürworter der Unabhängigkeit der Provinz Québec von Kanada haben bei den Wahlen zum Regionalparlament eine Niederlage erlitten. Die Parti Québécois (PQ) wurde mit 28,3 Prozent (-4,9 Prozent) und 36 von 125 Sitzen nur noch drittstärkste Kraft. Im Falle eines Wahlsiegs hatte PQ-Chef André Boisclair angekündigt, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der französischsprachigen Provinz von Kanada abhalten zu lassen. Die zentralistischen Liberalen (PLQ) von Premier Jean Charest verloren sogar 12,9 Prozent - mit 33 Prozent erhalten sie nur noch 48 Sitze. Die zweitstärkste Fraktion ist künftig die konservative Demokratische Aktion (ADQ), die sich von 18,2 auf 30,8 Prozent (41 Sitze) verbesserte. ADQ-Chef Mario Dumont, der lediglich für mehr Autonomie eintritt, will eine PLQ-Minderheitsregierung tolerieren.

"Revolutionärer Wandel in der Wahrnehmung"

JERUSALEM. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hat die Beschlüsse der Arabischen Liga bei ihrem Gipfeltreffen in Riad begrüßt. "Die arabischen Staaten machen einen Gesinnungswandel durch und verstehen langsam, daß Israel nicht ihr größtes Ärgernis ist", erklärte der konservative Kadima-Politiker vorige Woche bei einem offiziellen Empfang in Jerusalem. "Der Riad-Gipfel ist eine sehr ernste Angelegenheit. Die Inhalte sind wichtig, aber man muß auch die Atmosphäre in Rechnung ziehen und die Richtung des Gipfels." Der Libanon-Krieg 2006 hätte einen Prozeß in den Mittelpunkt gerückt, der die einflußreichen arabischen Länder zu der Erkenntnis brachte, daß Israel nicht deren größtes Problem sei. "Das ist ein revolutionärer Wandel in der Wahrnehmung." Auch die Palästinenser würden am Ende zu neuen Erkenntnissen gelangen, meinte Olmert.

Tschechei: Äußerungen über Zigeuner verurteilt

PRAG. Der tschechische Vizepremier und Chef der Christdemokraten (KDU-ČSL), Jiří Čunek, hat mit Bemerkungen über Zigeuner erneut für Empörung gesorgt. Auf die Anfrage eines Lesers des Boulevardblatts Blesk, ob auch andere Menschen ähnliche finanzielle Zuwendungen erwarten könnten wie die Roma, antwortete der 48jährige: "Dann müssen Sie irgendwohin fahren, um sich zu bräunen, mit ihrer Familie Chaos veranstalten, auf dem Marktplatz Feuer machen. Und erst dann nehmen sich die Politiker Ihrer an und sagen - der Arme." Der Exekutivrat der rechtsliberalen ODS von Premier Mirek Topolánek distanzierte sich inzwischen von den Äußerungen Čuneks. Auch Vizepremier und Grünen-Chef Martin Bursík verurteilte die Aussagen. Im Oktober 2006 war Čunek in die Schlagzeilen geraten, nachdem er als damaliger Bürgermeister die Aussiedlung von etwa 300 Zigeunern aus der ostmährischen Stadt Wesetin (Vsetín) veranlaßt hatte, die ihre Mietzahlungen verweigerten.

Italien: Streit um neue linke "Einheitspartei"

ROM. Etwa 75 Prozent der regierenden postkommunistischen Linksdemokraten (DS) haben sich in einer Urabstimmung für die Vereinigung mit dem linkskatholischen "Margherita"-Bündnis und die Gründung einer sozialdemokratischen "Einheitspartei" ausgesprochen. "Ich bin seit 42 Jahren in der Partei. Aber diese Entwicklung mache ich nicht mit", erklärte Universitätsminister Fabio Mussi. Er kündigte daher die Gründung einer eigenen Partei unter dem Namen Socialismo Democratico an. Sie werde bereits nach Ostern in Abgeordnetenkammer und Senat neue Fraktionen bilden.