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Koalition verschärft Aufenthaltsrecht

Berlin. Ausländern kann künftig in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn sie "wiederholt und gröblich" gegen ihre Intergrationsverpflichtung verstoßen und sich beispielsweise weigern, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Darauf haben sich am Montag Union und SPD geeinigt. Gleichzeitig will die Große Koalition die Qualität der Sprach- und Orientierungskurse für Einwanderer verbessern. So sollen etwa die Sprachkurse für Ausländer mit großen Lerndefiziten von 600 auf bis zu 900 Stunden aufgestockt werden und verpflichtende Abschlußtests eingeführt werden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist das Ziel, die Quote der Kursteilnehmer, die einen Abschluß erreichen, auf 75 Prozent zu erhöhen. Derzeit liege die Quote bei 45 Prozent. Der Bund stellt jährlich rund 140 Millionen Euro für die Anfang 2005 eingeführten Integrationskurse zur Verfügung. Bislang haben an den Kursen rund 250.000 Einwanderer teilgenommen. Erst Ende März hatte die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsgesetzes beschlossen.

Einwanderung: Union will mehr Fachkräfte

Berlin. Die Union will den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern nach Deutschland erleichtern. Hintergrund ist der von der Wirtschaft beklagte Mangel an Fachkräften. Aus diesem Grund werde nach Angaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Flexibilisierung der Zuzugsregeln ins Auge gefaßt. Vorgesehehen ist offensichtlich, das Mindestgehalt zu senken, das Ausländer als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland vorweisen müssen. Geplant ist, das notwendige Mindesteinkommen von derzeit 85.500 Euro Jahresgehalt auf 63.000 Euro zu senken. Die SPD lehnte die Pläne mit Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit ab, von der auch viele Fachkräfte betroffen seien.

Sanitätsoffiziere schlagen Alarm

Düsseldorf. Bundeswehrsoldaten sind bei Auslandseinsätzen nicht optimal versorgt. Darauf hat der Sprecher des Forums Sanitätsoffiziere, Wolfgang Petersen, gegenüber der Rheinischen Post hingewiesen. So würden etwa Sanitätsoffiziere, die sich in der Weiterbildung befänden und noch keine Fachärzte seien, in den Auslandseinsatz geschickt, um dort Menschenleben zu retten. Die unerfahrenen jungen Ärzte hätten es dort mit Verletzungen etwa durch Schußwaffen und Minen zu tun, die sie in Deutschland nicht erleben würden. Die Mediziner bekämen vor ihren Einsätzen zum Teil lediglich eine sechswöchige Einweisung, die kaum Ausbildung genannt werden könne. Bereits in den vergangenen Monaten war auf die angespannte Situation im Sanitätswesen der Bundeswehr hingewiesen worden (JF 44/06).

Libanon: Marine soll Kommando behalten

Berlin. Die Deutsche Marine soll offensichtlicher länger als bislang geplant das Kommando über den im Auftrag der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste patrouillierenden Flottenverband behalten. Sowohl im Libanon als auch in Israel stoße das Angebot der Türkei auf Vorbehalte, im Sommer die Leitung der Flottille zu übernehmen, berichtet der Spiegel. Beide Staaten wünschten sich, daß Deutschland weiterhin das Kommando führe. Formal haben darüber allerdings die Vereinten Nationen zu entscheiden. Eine Zustimmung der Bundesregierung gelte jedoch als sicher. Die Deutsche Marine kreuzt derzeit mit zwei auf Zypern stationierten Fregatten, einem Versorgungsschiff und vier Schnellboten vor der libanesischen Küste. Das Mandat des Bundestags für diesen Einsatz läuft Ende August aus und soll dann um ein Jahr verlängert werden.