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Juristen kritisieren Pläne Schäubles

Osnabrück. Der vom Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Sicherheitskatalog stößt bei Juristen auf massive Vorbehalte. "Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wenn er die Vielzahl von Schäubles Forderungen in der Summe betrachte, werde ihm angst und bange, sagte Kilger. Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer forderten die Große Koalition auf, die Pläne des Innenministers zu stoppen. Justizministerin Birgitte Zypries (SPD) solle mit der massiven Rückendeckung aus der Fachwelt "klare Kante zeigen und den Plänen des Innenministers energisch entgegentreten". Kilger betonte: "Es geht um fundamentale Fragen des Rechtsstaats, in denen sich jedes Koalitionsgeschacher verbietet."

Polizei überprüft Solid-Veranstaltung

Berlin. Die Polizei hat am Sonntag ein Seminar der der Linkspartei nahestehenden Jugendorganisation Solid überprüft. Thema der Veranstaltung waren Protestaktionen gegen den G8-Gipfel. Beamte seien in einem Lokal in Berlin-Lichtenberg gewesen und hätten die Personalien der rund zwanzig Teilnehmer aufgenommen, bestätigte ein Polizeisprecher. Solid kritisierte die Aktion, welche eine Kriminalisierung des berechtigten Protests gegen die G8 bedeute. Auch die Linkspartei kritisierte das Vorgehen der Polizei. "Es ist nicht in Ordnung, wenn politisch aktive Jugendliche derart kriminalisiert werden", sagte das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Evrim Baba. Die Beamten seien eingeschritten, als die Jugendlichen im Park eine Anti-Konflikt-Übung absolviert hätten, berichtete der Bezirksverordnete Michael Grund (Linkspartei).

Union strebt Krippen-Stiftung an

Berlin. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer planen ein Stiftungsmodell für die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Kinderkrippen. Auf diesen Vorschlag verständigten sie sich am vergangenen Donnerstag bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Modell einer Krippen-Stiftung wäre in Deutschland ein Novum. Die Stiftung soll dazu beitragen, daß die Finanzhilfen des Bundes gezielt für die Investitionen und die Betriebskosten der Kinderkrippen eingesetzt werden. Die Bundesregierung will dafür bis 2013 vier Milliarden Euro bereitstellen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte zum Stiftungsmodell: "Es ist ein Instrument neben vielen. Aber es ist eine rein technische Lösung und keine Lösung zur Refinanzierung."