Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen für die kommenden Jahre hat der Bund der Steuerzahler gefordert, den Abbau der Neuverschuldung voranzutreiben und die Steuerbelastung zu reduzieren. Der Staat schwimme in fremdem Geld, heißt es in einer Erklärung des Steuerzahlerbundes. Allein in diesem Jahr überwiesen die Steuerzahler rund 580 Milliarden Euro an den Staat. Es sei daher höchste Zeit, einen Teil davon an die Steuerzahler zurückzugeben. Als vorrangige Entlastungsmöglichkeiten nannte der Bund der Steuerzahler die Wiederherstellung der alten Regelung bei der Entfernungspauschale, die Reduzierung des Solidaritätszuschlages sowie die Ausweitung des Katalogs der mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuerten Güter und Dienstleistungen.

CDU Berlin

Der Berliner CDU-Vorsitzende Ingo Schmitt bleibt zwei weitere Jahre im Amt. Auf dem Landesparteitag der CDU am vergangenen Sonnabend erhielt Schmitt 242 Stimmen. 46 Delegierte stimmten gegen ihn, zehn enthielten sich. Auch der Generalsekretär der Partei, Frank Henkel, wurde in seinem Amt bestätigt.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die positive Bewertung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2006 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. "Gebetsmühlenartiges Schönreden der Kriminalstatistik ändert nichts an der gestiegenen Arbeitsbelastung der Polizei unter immer schwierigeren Bedingungen bei gleichzeitig sinkender Motivation der Kolleginnen und Kollegen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Wolfgang Speck. Der Anstieg der Gewaltdelikte belege eine gesellschaftliche "Verrohung", die Polizeibeamte täglich zu spüren bekommen, sagte Speck.

Deutsch-Syrische Gesellschaft

Die Mitgliederversammlung der Deutsch-Syrischen Gesellschaft hat den ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer (FDP) einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Mitglieder der Gesellschaft in der vergangenen Woche Eckardt Trowitzsch und Safouh Al-Halabi. Im Amt des Generalsekretärs bestätigt wurde Salem El-Hamid. Der langjährige Vorsitzende Olaf Feldmann wurde zum Ehrenvorsitzenden der 1994 gegründeten Deutsch-Syrischen Gesellschaft ernannt, die sich für einen Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien einsetzt.

Gewerkschaft der Polizei

Der Polizei gebührt nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der gestiegenen Aufklärungsquote bei gleichzeitiger hoher Belastung und personellen Engpässen Lob und Respekt. "Die hohe Leistungsbereitschaft und ungebrochene Motivation der Polizeibeschäftigten produzieren den Glanz des Erfolges, in dem sich die Politik so gerne sonnt", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2006. "Nach innen jedoch verbreiten die verantwortlichen Minister die Kälte zunehmenden Sozial- und Personalabbaus. Diese Schieflage muß ausgeglichen werden." Deutschland sei trotz leicht sinkendem Straftatenaufkommen nicht sicherer geworden. Der Anstieg der Gewaltkriminalität sei nicht gestoppt worden.

Junge Union

Das neue Grundsatzprogramm der CDU schärft nach Ansicht der Jungen Union (JU) das Profil der Partei. "Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms zeigt, daß die CDU die eigene Programmatik auf Basis ihrer prägenden Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität modernisiert hat", sagte der JU-Bundesvorsitzende Phillip Mißfelder. Leitgedanke bleibe der eigenverantwortlich für sich und andere handelnde Mensch. "Vor allem in der Familienpolitik ist es in der CDU gelungen, ein zeitgemäßes, aber nicht beliebiges Profil zu entwickeln. Eltern soll künftig echte Wahlfreiheit ermöglicht werden, um den Kindern gute Startchancen zu bieten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Dieser Ansatz orientiere sich an der Lebenswirklichkeit junger Menschen.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten haben die polizeilichen Durchsuchungen bei Gegnern des G8-Gipels kritisiert. "Diese Durchsuchungen stehen allzu offensichtlich im Zusammenhang mit den Protesten für eine gerechte Globalisierung anläßlich des G8-Gipfels", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning. "Proteste gegen das Vorantreiben einer marktradikalen Globalisierung sind nötig - nicht kriminell."

Rudolf Dreßler

Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler denkt darüber nach, zur Linkspartei überzutreten. Aus Grund für seine Überlegungen nannte der Sozialexperte gegenüber dem Neuen Deutschland die Beteiligung der SPD am Sozialabbau. Die Übertritte seiner ehemaligen Partei-Freunde von Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer habe er als "logisch und konsequent" angesehen, sagte Dreßler.

Reinhard Göhner

Der Bundestagsabgeordnete Rheinhard Göhner (CDU) legt sein Mandat nieder. Der 54 Jahre alte Politiker, der den Wahlkreis Herford vertritt, ist zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Zur Begründung für seine Entscheidung führte er an, daß er demnächst den Vorsitz des Aufsichtsrates einer Beratungsfirma übernehmen werden. Für Göhner rück Cajus Caesar in den Bundestag nach.

Republikaner

Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist nach Ansicht der Republikaner eine "politisch korrekte Beschwichtigungsübung mit geringem praktischem Nutzwert". Den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) herausgestellten "überproportionalen Rückgang der nichtdeutschen Tatverdächtigen" bezeichnete der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, als Augenwischerei. "Angesichts der millionenfachen pro-forma-Einbürgerungen von Ausländern in den vergangenen Jahren grenzt es an Statistik-Schwindel, wenn die ausländische Herkunft von Tatverdächtigen mit deutschem Paß verschwiegen wird", sagte Schlierer. Wirksame Strategien zu Bekämpfung der Gewaltkriminalität könnten ohne diese Informationen nicht entwickelt werden.

RCDS Hamburg

Die Hamburger Landesdelegiertenversammlung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat in der vergangenen Woche Johannes Keßner zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 25 Jahre alte Absolvent der privaten "Bucerius Law School" erhielt die Stimmen aller Delegierten. Zum Stellvertreter wurde Christian Koch, zum Schatzmeister Nicholas Kubesch gewählt.