© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/07 18. Mai 2007

BRIEF AUS BRÜSSEL
Eine politisch korrekte Alibiaktion
Andreas Mölzer

Die Tore Europas bleiben für Zuwanderer aus aller Herren Länder weiterhin offen. Denn die jüngste Konferenz für Integration zeigte erneut die falsche Haltung der EU in dieser Schicksalsfrage. "Unser Ziel muß es sein, ein Klima der Offenheit für Zugewanderte in den Aufnahmegesellschaften zu erzeugen bzw. zu erhalten", meinte politisch korrekt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Daß die Einwanderung aus außereuropäischen Kulturkreisen alles andere als die unermüdlich gepredigte multikulturelle Idylle bringt, blieb natürlich unerwähnt. Dabei liefern die Zustände in den französischen Vorstädten oder die islamistischen Umtriebe quer durch die EU den Beweis, daß die Utopie der multikulturellen Gesellschaft gründlich gescheitert ist.

Auch die Aufforderung des Ex-CDU-Chefs, den "interkulturellen Dialog" zu fördern, belegt das fehlende Problembewußtsein des EU-Polit-Establishments. Denn die schrankenlose Massenzuwanderung ist - verbunden mit dem dramatischen Geburtenrückgang - die größte Bedrohung, denen die autochthonen Völker Europas ausgesetzt sind. Wie weit diese Entwicklung schon fortschritten ist, zeigt die Tatsache, daß derzeit schon etwa 40 Millionen Menschen aus Drittstaaten in der EU leben. Während in den neuen EU-Staaten der Ausländeranteil deutlich unter dem Durchschnittswert von acht Prozent liegt, hat die schrankenlose Zuwanderung bereits das Bild britischer, deutscher oder holländischer Städte verändert. In den entstandenen Ghettos war es für die meist islamischen Zuwanderer ein leichtes, Parallelgesellschaften aufzubauen, was wiederum dazu führte, daß der Fundamentalismus in Europa Fuß fassen konnte.

Wenn die EU nun auf den "interkulturellen Dialog" setzt, so ist dies nicht viel mehr als eine Alibihandlung, um von den bestehenden Problemen abzulenken. Islamistische Haßprediger und radikale Moslems, die für die vielzitierten europäischen Werte nur abgrundtiefen Haß empfinden und den freiheitlichen Verfassungsstaat durch die Scharia ersetzen wollen, werden sich vom "interkulturellen Dialog" nicht beeindrucken lassen.

Vielmehr wird die verfehlte Haltung der EU deren Auffassung, daß das christliche Abendland ein im Untergang befindlicher Kulturkreis sei, der nicht mehr fähig und willens ist, seine eigene Identität zu verteidigen, noch verstärken. Und ganz allgemein sind die moralinsauren Floskeln vom "interkulturellen Dialog" oder der "Offenheit für Zuwanderer" eine Ermunterung an die in Europa lebenden Fremden, sich nicht an die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes vorbehaltlos anzupassen.

Die Erkenntnis, daß die Integration eine Bringschuld der Zuwanderer ist, hat sich in Brüssel und den meisten EU-Hauptstädten noch immer nicht durchgesetzt. Zwar sagte Schäuble beim EU-Ministertreffen in Potsdam, daß die Zugewanderten die Sprache des Aufnahmelandes erlernen und seine Rechts- und Werteordnung respektieren müßten. Sanktionen bei offensichtlicher Integrationsunwilligkeit - etwa in Form der Abschiebung des Betreffenden in sein Herkunftsland - sind jedoch nicht vorgesehen. Bei der Integrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten stehen somit nicht die berechtigten Interessen der Europäer im Vordergrund, sondern das Wohl jener, die das Antlitz unserer europäischen Heimat immer mehr verändern.

 

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.


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