© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/07 25. Mai 2007

Meldungen

"Die Türkei ist säkular und wird es bleiben"

ANKARA. In der osttürkischen Schwarzmeerstadt Samsun haben vorigen Sonntag etwa 60.000 Laizisten unter dem Motto "Die Türkei ist säkular und wird säkular bleiben" gegen die fortschreitende Islamisierung demonstriert. Anlaß ist die Befürchtung, daß die regierende islamistische AKP von Premier Recep Tayyip Erdoğan ihren Einfluß auf den türkischen Staat noch weiter ausbauen könnte. In Samsun, wo Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk 1919 seinen Kampf für die Befreiung der Türkei begann, kamen aber weniger Demonstranten zusammen als bei den Kundgebungen in Ankara, Istanbul und zuletzt İzmir (Smyrna), wo eine Woche zuvor über eine Million Türken demonstriert hatten. Der türkische Generalstaatsanwalt Nuri Ok hat Erdoğan vor der geplanten Verfassungsänderung gewarnt. Erdoğan will eine Direktwahl des Präsidenten durchsetzen und die Macht des neuen Staatsoberhaupts außerdem beschneiden.

 

Protestpartei gewinnt erste Europawahlen

SOFIA. Die mit Unterstützung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung neu gegründete Protestpartei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (Gerb) wurde bei den ersten Wahlen zum EU-Parlament in Bulgarien mit 21,6 Prozent stärkste Kraft. Die in einen Korruptionsskandal verstrickte postkommunistische Regierungspartei BSP kam auf 21,4 Prozent und kann nun wie die Gerb fünf Abgeordnete nach Straßburg entsenden. Die mitregierende Türkenpartei (HÖH/DPS) von Ahmed Doğan kam 20,2 Prozent (4 Sitze) und die Partei des früheren Zaren Simeon II. (NDSW) auf 6,2 Prozent (1 Sitz). Die EU- und Nato-kritische Ataka, die mit der FPÖ und dem Front National die rechte ITS-Fraktion im Europaparlament bildet, erreichte 14,2 Prozent (3 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag nur bei 28,6 Prozent. Der populäre Bürgermeister von Sofia und Gerb-Gründer Bojko Borissow gilt nun als der kommende Mann der bulgarischen Politik. Der Ex-General war früher Leibwächter des KP-Chefs Todor Schiwkow. 1990 gründete Borissow seine Sicherheitsfirma Ipon-1, die auch für den Personenschutz von Ex-Premier Simeon II. zuständig war.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen