© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/07 25. Mai 2007

Meldungen

Ex-US-Präsident Carter kritisiert Nahostpolitik

LONDON. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat den scheidenden britischen Premierminister Tony Blair scharf kritisiert. Dessen "unentwegte Unterstützung" für den Irak-Krieg sei eine "große Tragödie für die Welt", erklärte der 82jährige Carter vorigen Samstag in einem BBC-Interview. Blairs Verhalten gegenüber US-Präsident George W. Bush sei "widerwärtig, ergeben, blind, offensichtlich unterwürfig". Der Friedensnobelpreisträger 2002 hatte Blairs Irak-Politik schon mehrfach kritisiert, jedoch noch nie derartig scharf. Seit Ende 2006 ist aber auch Carter selbst Ziel heftigster Angriffe. Denn in seinem neuen Buch "Palestine: Peace, Not Apartheid" gibt er Israel die Hauptschuld am Palästinakonflikt. Israels Vorgehensweise sei unmenschlich und völkerrechtswidrig. Die US-Regierung beschuldigt Carter der unkritisch-einseitigen Parteinahme für die Interessen Israels.

 

Schwarzenegger weiter für die Todesstrafe

SACRAMENTO. Gouverneur Arnold Schwarzenegger will die Ende 2006 von einem Richter untersagte Todesstrafe in Kalifornien wieder einführen. Der Bau einer neuen Todeszelle und ein anders wirkender Medikamentencocktail sollen eine "humane" Hinrichtung garantieren und so das richterliche Verbot außer Kraft setzen. "Ich bin zuversichtlich, daß uns der Maßnahmenplan dabei hilft, die Gesetze des Landes durchzusetzen", erklärte der aus Österreich stammende US-Republikaner. Der Bundesrichter von San Jose, Jeremy Fogel, hatte voriges Jahr entschieden, daß eine Hinrichtung mit der Giftspritze einen grausamen und qualvollen Tod verursachen könne. Da dies gegen die Verfassung verstoße, hatte Fogel den Vollzug der Todesstrafe in Kalifornien untersagt. Derzeit sitzen noch über 650 Todeskandidaten in kalifornischen Haftanstalten.

 

China: Proteste gegen die Ein-Kind-Politik

PEKING. Bei Protesten gegen die staatliche Ein-Kind-Politik ist es in Südchina zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Vorige Woche demonstrierten bis zu 50.000 Bauern in der Provinz Guangxi gegen die von der Regionalregierung entsandten Beamten, die Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Ein-Kind-Politik eintreiben wollten. Da die Kontrolleure nicht nur Geld eingetrieben, sondern auch Wertsachen beschlagnahmt oder andere zerstört hätten, sei die Gewalt eskaliert, berichteten Hongkonger Medien. Nach Angaben von Einwohnern aus Guangxi verlangten die Beamten zwischen 6.000 und 60.000 Yuán (580 bis 5.800 Euro). In Städten ist ein Kind erlaubt, auf dem Land zwei, wenn das Erstgeborene ein Mädchen ist. So soll die Bevölkerungsexplosion in dem 1,3-Milliarden-Einwohner-Land eingedämmt werden.

 

Breite Mehrheit durch geringe Wahlbeteiligung

ALGIER. Mit 249 von 389 Mandaten hat das Präsidentenbündnis von Staatschef Abd El-Aziz Bouteflika erneut eine Mehrheit im algerischen Parlament erreicht. Bei den Wahlen vorige Woche erhielt die FLN von Premier Abd El-Aziz Belkhadem 136 Sitze. Die nationalliberale RND von Ex-Premier Ahmed Ouyahia kam auf 61 und die islamistische MSP-Hamas auf 52 Sitze. Die oppositionelle linke Arbeiterpartei (PT) von Louisa Hanoune kam auf 26 Sitze, die laizistische Berberpartei RCD von Saïd Saadi auf 19. Da die Radikalislamisten (FIS) verboten sind und laizistische Oppositionelle die Abstimmung boykottierten, lag die Wahlbeteiligung nur bei 36,5 Prozent (2002: 46,2 Prozent).


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