© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/07 25. Mai 2007

WIRTSCHAFT
Es bleibt bei der Doppelbesteuerung
Klaus Peter Krause

Gegen verbohrte Umverteilungsideologie, unterfüttert mit verschwiegenem Neid und versteckter Mißgunst, ist kein Kraut gewachsen: Die Doppelbesteuerung bleibt. Der Vorstoß von CDU-Fraktionsvize Michael Meister, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, ist am Widerstand der SPD gescheitert. Aber nicht deswegen, weil die Argumente gegen sie (JF 15/07) auch fundierter und damit noch überzeugender hätten vorgetragen werden können, sondern neben dem Umverteilungsdrang aus einem ihn noch ergänzenden Grund: Wer was hat, um es zu vererben, gehört zur Schicht des wirtschaftlich unabhängigen Besitzbürgertums. Dieses aber ist nicht die politisch folgsame SPD-Stammwählerschar und steht dem unausgesprochenen Ziel linker Sozialpolitiker entgegen, immer mehr Bürger von staatlicher Politik abhängig zu machen und ihnen die bürgerliche Tugend der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit auszutreiben.

So töricht und menschenverachtend das ist, so erfolgreich wird es schleichend seit Jahrzehnten zur Vollendung geführt. Der Köder dafür ist das politische Futter des (scheinbar) Sozialen und hier bei der Erbschaftsteuer ein weiterer, jedoch übersteigerter "sozialer Ausgleich". Aber auch in der Union ist man vom Abschaffen der Erbschaftsteuer nicht gerade beseelt. Dort wurde und wird gegen die Haltung der SPD alles andere als heftiger Widerstand geleistet; Sozialisten treiben ihr Unwesen in allen Bundestagsparteien, teils mehr, teils minder. Da ist es dann sogar unfreiwillig komisch, wenn Angela Merkel jetzt nach der Wahl in Bremen meint, die ohnehin linke SPD vor einem "Überbietungswettbewerb" mit den Linken warnen zu müssen. Davor sollte die Kanzlerin lieber ihre CDU/CSU-Freunde warnen. Und sich selbst.


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