© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/07 25. Mai 2007

UMWELT
Chaos auf Umweltgipfel
Volker Kempf

Die Uno-Umweltpolitik hat sich auf den letzten Konferenzen immer mehr auf den technischen Sektor konzentriert. Die Bevölkerungsentwicklung und die unterschiedlichen Anspruchshaltungen in den Regionen der Welt spielten kaum eine Rolle. Wer meint, damit müßte Klimaschutzpolitik international konsensfähig sein, irrt. Die 15. Sitzungsperiode der UN-Umweltkommission für nachhaltige Entwicklung in New York endete am 12. Mai wegen der EU-Nein-Stimmen ergebnislos. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verweigerte im Namen der EU seine Unterschrift unter das Abschlußdokument. Die EU hatte sich in den Verhandlungen der UN-Kommission vergeblich für konkrete Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien, für die Einbeziehung der Energiepolitik in die nationale Planung ab 2010 und für Überprüfungsmechanismen zu Energiefragen sowie für ein internationales Abkommen zur Energieeffizienz stark gemacht.

Das reichte für Gabriel aus, in dem Schlußdokument einen "Papiertiger" zu sehen. Hinzu kommt, daß Deutschland im Namen der EU auch Einspruch gegen die Wahl des nächsten Kommissionschef Francis Nhema aus Simbabwe einlegte, der aber dennoch knapp gewählt wurde. Denn die EU hat wie auch die USA gegen Simbabwe wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verhängt. Das habe aber nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun, argumentierte Harares UN-Botschafter Boniface Chidyausiku. Die Verhandlungspartner trennten sich in New York weniger einvernehmlich denn je. Daß die Staatengemeinschaft beim Klimaschutz an einem Strang ziehen kann, muß erst bewiesen werden. Die Beweise für einen anthropogen verstärkten Treibhauseffekt verdichten sich hingegen immer mehr.


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