Meldungen

Keine neue Sendelizenz für Regierungskritiker

CARACAS. Die Proteste gegen die Schließung des regierungskritischen venezolanischen Fernsehsenders Radio Caracas Television (RCTV) haben am Pfingstmontag an Schärfe zugenommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen von Studenten und RCTV-Angestellten mit der Polizei setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfern ein. Anlaß der Gewalt war der Beschluß des linksnationalen Präsidenten Hugo Chávez, die Lizenz für den ältesten Privatsender nicht zu verlängern. Chávez wirft dem US-freundlichen RCTV unter anderem vor, 2006 eine Protestbewegung gegen ihn unterstützt zu haben, die auch Putschpläne verfolgt habe. In den Studios von RCTV, das vor allem mit seichter Unterhaltung Quote machte, sollen künftig die Sendungen des neuen "Fernsehens im öffentlichen Dienst" (TVes) produziert werden. Gegen CNN hat die venezolanische Regierung eine Klage eingereicht. Der US-Sender soll einen Bericht über die Proteste in Caracas mit Aufnahmen von einer Kundgebung in Mexiko bebildert haben, um "Präsident Chávez mit Gewalt und Mord in Verbindung zu bringen", erklärte Kommunikationsminister Willian Lara.

US-Kongreß beugt sich Veto von Präsident Bush

WASHINGTON. Der von den Demokraten dominierte Kongreß hat sich erneut einem Veto von US-Präsident George W. Bush gebeugt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verzichteten vorige Woche darauf, die weitere Finanzierung der Auslandseinsätze von einem Zeitplan für den Truppenabzug aus dem Irak abhängig zu machen. Nur 14 der 100 Senatoren stimmten gegen das Gesetz, unter ihnen die beiden Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama. Das Gesetz genehmigt Haushaltsmittel von 120 Milliarden Dollar (89,2 Milliarden Euro). Ein Teil der Mittel wird nun aber auch für die Opfer des Hurrikans "Katrina" und für den Ausgleich von Dürreschäden in der Landwirtschaft eingesetzt. Außerdem wird der US-Mindestlohn von 5,15 auf 7,25 Dollar (5,40 Euro) erhöht.

Rütli-Feiern aus Angst vor Rechten abgesagt

BERN. Die traditionelle Schweizer Bundesfeier am 1. August auf der Rütli-Wiese am Vierwaldstättersee soll in diesem Jahr nicht stattfinden. Das beschloß vorige Woche die zuständige Rütli-Kommission. Die Anrainerkantone hätten keine Häfen am See zur Verfügung stellen wollen, um Besucher zu dem nur schwer erreichbaren geschichtsträchtigen Ort zu bringen, berichtete der Zürcher Tagesanzeiger. Sie hätten einen zu großen Aufwand gefürchtet, um "Rechtsextreme" vom Rütli fernzuhalten. Der Bundesrat in Bern habe es aber abgelehnt, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Bei der Feier sollten Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (Sozialdemokraten/SP) und Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist (FDP) sprechen. Der 1. August ist seit 1891 Nationalfeiertag. 2000 war es zum Eklat gekommen, als der damalige Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) von etwa 150 Rechten ausgepfiffen wurde.

Türkei: "Privilegierte Partnerschaft" mit EU

PARIS. Der neue französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet hat sich für eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. Mit der Türkei stelle sich "das Problem der Definition der Grenzen Europas, und man kann nicht bis ins Unendliche gehen", erläuterte Jouyet vorige Woche im Sender RTL. Er stimme hierin völlig mit dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy überein.