Ulfkotte hält sich bedeckt
Konservatismus: Frage der Parteigründung / 14. Berliner Kolleg des Instituts für Staatspolitik
Felix Krautkrämer

Daß sich das politische Meinungsklima in Deutschland zugunsten der linken Seite entwickelt hat, zeigte jüngst das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen in Bremen; SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei erhielten zusammen knapp 62 Prozent der Stimmen. Wohingegen der Ausgang der Wahl auf der rechten Seite für Ernüchterung sorgte. Lediglich die DVU konnte mit einem Abgeordneten über Bremerhaven in den Bremer Landtag einziehen. Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" um ihren Spitzenkandidaten Jan Timke scheiterte in Bremerhaven mit 4,99 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wählerinitiative "Bremen muß leben" um den Journalisten Joachim Siegerist erreichte sogar nur 1,6 Prozent der Stimmen.

Aber nicht nur bei Wahlen zeigt sich das Ungleichgewicht im politischen Spektrum: Spätestens mit der "Affäre Weikersheim" bewies die Linke eindrucksvoll ihre politische Deutungshoheit. Die Rechte in Deutschland scheint damit nicht nur wahltechnisch, sondern auch gesellschaftlich wie gelähmt und zur Marginalität verurteilt. "Kein Ort nirgends?" fragte deshalb am vergangenen Wochenende das Institut für Staatspolitik (IfS) bei seinem 14. Berliner Kolleg unter dem Motto "Konservative zwischen Zähmung und Aufbruch".

Mit seinem Beitrag "Die Konservativen und die CDU - Sollbruchstellen von der Westbindung bis nach Weikersheim" machte der Göttinger Historiker Karlheinz Weißmann deutlich, daß die CDU, wenn überhaupt, bisher konservative Positionen lediglich aus wahlstrategischen Gründen vertreten habe. Spätestens seit dem Umbau der Partei durch den damaligen Generalsekretär Heiner Geißler in den frühen achtziger Jahren könne die CDU nicht mehr als konservative Partei bezeichnet werden. In Wirklichkeit, so Weißmann, sei die CDU aber bereits bei ihrer Gründung nicht als originär konservative, geschweige denn Mitte-Rechts-Partei konzipiert worden.

Nitzsche beklagt Doppelmoral der CDU

Von der Schwierigkeit bis hin zur Unmöglichkeit, dezidiert rechte oder konservative Positionen innerhalb der CDU zu vertreten, handelte auch der zweite Vortrag. Der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche berichtete über seinen bisherigen politischen Lebensweg und seine Erfahrungen als Rechter in der CDU: von internen Kämpfen auf Parteitagen, Intrigen vermeintlicher Parteifreunde und der Doppelmoral der Parteispitze. Seinen endgültigen Bruch mit der CDU, der im Dezember vergangenen Jahres zu seinem Austritt aus der Partei führte (JF 52/06), kommentierte der 48 Jahre alte Politiker aus der Oberlausitz mit einem Sprichwort der Dakota-Indianer: "Wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd, dann steige ab." Seine politische Zukunft ließ Nitzsche offen. Er habe nur einen Schuß, und dieser müsse gut überlegt sein, um zu treffen.

Von einem politischen Zukunftsprojekt sprach dagegen der ehemalige Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Islamexperte Udo Ulfkotte. Der Autor mehrerer Fachbücher über das Thema Islamismus und Terrorismus plant die Gründung einer Partei, die sich als konservative Alternative versteht und aktiv gegen die "schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas" vorgehen will. Hierfür organisiert Ulfkotte mit dem von ihm gegründeten Verein Pax Europa für den 11. September eine groß angelegte Demonstration gegen die Islamisierung Europas in Brüssel. Ulfkotte rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern aus verschiedenen Ländern.

Auch die Erfolgsaussichten für die geplante Partei sieht Ulfkotte optimistisch. Die Fünf-Prozent-Hürde werde man "relativ schnell" erreichen. Anvisiert würden aber "10 Prozent plus X". Hierbei wolle er hauptsächlich aus dem Nichtwählerpotential schöpfen. Zudem hätten bereits zahlreiche hochkarätige Politiker und Abgeordnete, meist aus der CDU, signalisiert, der geplanten Partei beizutreten oder sie anderweitig zu unterstützen. Ein namentlich nicht genannter Politiker wolle für Ulfkotte beispielsweise "ein Schläfer in der CDU" werden.

Wann die Partei allerdings genau gegründet werden soll und unter welchem Namen, darüber machte Ulfkotte keine Angaben. Auch zu einem künftigen Parteiprogramm äußerte er sich nur vage. Dies sollten die späteren Mitglieder bestimmen. Auf jeden Fall stehe das Projekt für ein griechisch-römisches, christlich-jüdisches, abendländisches Wertefundament. Was genau darunter zu verstehen ist - und warum die geplante Partei, abgesehen von ihrer konsequenten Anti-Islamhaltung schließlich eine wählbare konservative Alternative darstelle -, ließ Ulfkotte jedoch offen.

Das Institut für Staatspolitik im Internet: www.staatspolitik.org/