© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/07 06. Juli 2007

Trittbrettfahrer
von Michael Paulwitz

Schärfere Sicherheitsgesetze und Armee-Einsatz im Inland: Auch die Bundeskanzlerin singt jetzt das Lied ihres Innenministers. Wie ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer nimmt Wolfgang Schäuble jeden neuen Terroranschlag in Europa zum Vorwand, um die Freiheitsrechte der eigenen Bürger einzuschränken. Vor allem die bessere Überwachung von Telefon, Mobilfunk und elektronischem Datenverkehr hat es ihm angetan.

Es ist selbstverständlich, daß die Bundeswehr als bewaffneter Hoheitsträger auch im Inland asymmetrische Angriffe abwehren können muß. Zugegeben auch, daß systematische Videoüberwachung und schneller Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten Anschläge zwar nicht verhindern, aber immerhin die Aufklärung beschleunigen können. Doch was soll die Online-Schnüffelei per "Bundestrojaner"? Konspirativ agierende Terroristen und Mafiosi schreckt das kaum; um so größer wird die Versuchung sein, mal auf der Festplatte von potentiellen Steuersündern oder Gesinnungsabweichlern nachzuschauen.

Will Schäuble als Anti-Terror-Kämpfer glaubwürdig bleiben, darf er die wichtigste Baustelle nicht länger ignorieren: die Austrocknung der islamistischen Subkultur, die in Moscheezentren und Islam-Vereinen gedeiht und durch laxe Einwanderungspolitik immer neue Nahrung erhält. Darum sollte sich der Bundesinnenminister kümmern, statt sich mit den geistigen Brandstiftern an den Konferenztisch zu setzen und für das Treiben ihrer Jünger die eigenen Bürger in Generalhaftung zu nehmen.


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