Verwunderung
von Paul Rosen

Man muß nicht so weit gehen wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, der Wolfgang Schäuble für einen "Amokläufer" hält. Aber der Bundesinnenminister sorgt mit seinem neuen Forderungskatalog zur Bekämpfung des Terrorismus doch für einige Verwunderung. Die Bundesrepublik Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat. Und mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates ist es unvereinbar, selbst unter Terrorismusverdacht stehende Personen mal eben so zu erschießen. Wie soll denn der Paragraph im Strafgesetzbuch dann heißen? Etwa "einstweilige Erschießung"?

Absurd sind auch die weiteren Vorschläge des CDU-Politikers, der gewissen Personen die Nutzung des Internets oder eines Funktelefons verbieten will. So etwas geschieht in Guantánamo, aber in Deutschland dürfen die Vorschläge des Innenministers nicht Realität werden. Schäuble hat sich in den letzten Jahren in einen Politiker verwandelt, dem die Schranken des Grundgesetzes, die den Staat von Allmacht abhalten und die Bürger schützen, egal sind. Schon sein Vorstoß, die Computer der Bürger ausspionieren zu lassen und damit das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auf digitalem Wege auszuhebeln, sprach Bände. Und die Idee eines Straftatbestandes der "Verschwörung" hätte auf dem Boden der DDR gedeihen können, in der Bundesrepublik hat sie nichts zu suchen. Wenn Schäuble mit seinen Vorstößen rechte Wähler an sich binden will, so wird er damit keinen Erfolg haben. Konservative treten Grundrechte nicht mit den Füßen.