© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/07 27. Juli / 03. August 2007

Ungewisser Ausgang
von Andreas Mölzer

Deutlicher als vorhergesagt hat die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) die Parlamentswahl in der Türkei für sich entschieden. Das AKP-Ergebnis von knapp 47 Prozent löste nicht nur bei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Jubel aus, sondern sorgte auch in Brüssel für Wohlgefallen. Denn im Gegensatz zu den beiden künftig im Parlament vertretenen Oppositionsparteien setzt die AKP alles daran, die Türkei in die EU zu führen. Daß die von der Türkei-Lobby so bejubelten Reformen bislang nur ansatzweise umgesetzt wurden, scheint die EU nur wenig zu beunruhigen. Dabei wäre es für Erdoğan wahrlich an der Zeit, Farbe zu bekennen und zu erklären, ob er seinen Worten auch Taten folgen lassen wird.

Mit Spannung wird auch zu beobachten sein, wie sich in den nächsten Wochen und Monaten das Militär verhalten wird. Es ist zu erwarten, daß das Ringen zwischen den Hütern des Kemalismus und der "islamisch-konservativen" AKP, wie Erdoğans Partei gerne euphemistisch bezeichnet wird, in die nächste Runde geht. Von einer Stabilisierung der innenpolitischen Lage in der Türkei zu sprechen, wäre insofern verfrüht. Daher sollte Brüssel aus den nach wie vor vielfältigen türkischen Unwägbarkeiten die Konsequenzen ziehen, die Beitrittsverhandlungen abbrechen und sich nicht auf ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang einlassen.

 

Andreas Mölzer (FPÖ) ist Mitglied des Europäischen Parlaments.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen