BRIEF AUS BRÜSSEL
Ein Exempel statuieren
Andreas Mölzer

Seit Jahren versucht die EU nun schon, das Problem der illegalen Zuwanderung mit Finanzspritzen für Afrika und gutem Zureden zu lösen. Und wie jedes Jahr zeigt sich auch in diesem Sommer der "Erfolg" dieser von den Vorgaben der political correctness geleiteten Politik: Der Strom jener Afrikaner, die versuchen, auf Booten illegal in die EU zu gelangen, nimmt immer größere Ausmaße an. So landeten erst kürzlich in nur drei Tagen mehr als 700 von ihnen auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Von den Zuständen dort konnte sich übrigens Anfang Juli der Verfasser dieser Zeilen selbst ein Bild machen (JF 28/07). Interessant ist, daß beim Ansturm auf Europa durchweg von "Flüchtlingen" die Rede ist. Tatsächlich sind aber nur die allerwenigsten in ihrer Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen, so daß bei den meisten wirtschaftliche Gründe für die Reise nach Europa ausschlaggebend sind.

Will die EU das Problem der illegalen Massenzuwanderung zum Schutz der historisch gewachsenen Völker Europas wirkungsvoll bekämpfen, müßte sie hart durchgreifen und ein Exempel statuieren. Im Falle Lampedusas ist etwa davon auszugehen, daß die sogenannten Flüchtlinge wegen der relativ geringen Entfernung Tunesien als Absprungsbasis nutzen. Daher müßte die EU das nord­afrikanische Land auffordern, die illegalen Zuwanderer zurückzunehmen. Im Falle fehlender Bereitschaft dazu, wäre die Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungshilfe zu streichen. Schließlich ist von einem Land, das allein unter dem Titel  "Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument" von 2007 bis 2010 300 Millionen Euro von der EU erhält, ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft zu erwarten. Durch die Koppelung von verschiedenen Hilfszahlungen an die Bereitschaft zur Rücknahme illegaler Zuwanderer könnte sichergestellt werden, daß die afrikanischen Staaten der EU nicht mehr auf der Nase herumtanzen. Um welche Größenordnung es dabei geht, verdeutlicht die Entwicklungshilfe von insgesamt 30 Milliarden Euro, welche Brüssel und die 27 Mitgliedsstaaten jährlich an die Dritte Welt überweisen.

Dringend notwendig wäre die Errichtung von Auffanglagern auf Lampedusa, aber auch auf den Kanarischen Inseln oder auf Malta, um die illegalen Zuwanderer dort bis zur Rückführung in ihre Herkunftsstaaten unterzubringen. Nur so kann verhindert werden, daß sie auf das europäische Festland weiterreisen, wo es ein leichtes ist, in den städtischen Ballungsräumen unterzutauchen. Heute schon leben  Hunderttausende sogenannter U-Boote in Europa. Daher würde die Unterbringung in Auffanglagern potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen unmißverständlich zeigen, daß die illegale Einreise nicht belohnt wird.

Schließlich stellt sich die Frage der Finanzierung der Auffanglager. Denn wenn bestimmte Mitgliedsstaaten wie etwa Italien oder Malta in besonderer Weise mit der illegalen Massenzuwanderung konfrontiert sind, erscheint es sinnvoll, wenn für deren Errichtung EU-Mittel bereitgestellt werden. Auf diese Weise könnte gewährleistet werden, daß auch jene EU-Staaten, die von diesem Problem nicht oder nur sehr wenig betroffen sind, einen Beitrag zu dessen Lösung leisten. Und nicht zuletzt wäre dies einmal ein wirklicher Akt der vielstrapazierten "europäischen Solidarität".

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.