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Künftig zweisprachige Ortsschilder geplant

BRESLAU. Die Gemeinde Radlau (Radłów) im Oppelner Land (Oberschlesien) wird als erste Gemeinde in Polen zweisprachige Ortsschilder einführen. Neben die polnischen Bezeichnungen treten dann auch amtlicherseits wieder die ursprünglichen deutschen Namen. Was von heimatverbliebenen Deutschen jahrzehntelang ersehnt wurde, gestattet das polnische Minderheitengesetz. Die Gemeindeverwaltung von Radlau nutzte dessen Möglichkeiten und reichte im August 2006 einen entsprechenden Antrag an die Ortsnamenkommission beim Innenministerium ein. Die Formalitäten sind erledigt, auch die vorgeschriebene Bürgerkonsultation wurde durchgeführt. Mit der tatsächlichen Aufstellung der Schilder wird es allerdings noch eine Weile dauern. Es fehle an entsprechenden Vorschriften, wer sie zu finanzieren hätte, erklärte Richard Galla, einer der zwei Abgeordneten der deutschen Minderheit im Warschauer Sejm. Er unterstrich, daß Radlau als Pilotprojekt diene für die Einführung zweisprachiger Ortsnamen in allen Gemeinden mit deutscher Minderheit.

Herkunftsland soll in die Kriminalitätsstatistiken

BERN. Angesichts der hohen Kriminalitätsrate von Migranten hat die Bundeshausfraktion der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine Gesetzesinitiative (Motion) mit dem Titel "Transparenz über Herkunft von Kriminellen" (07.3406) eingereicht. Darin wird der Bundesrat (Regierung) beauftragt, "seine Ämter bei der Erhebung von Kriminalitätsstatistiken (Straftaten, Verzeigungen, Verurteilungen, Jugendstrafurteile, Straf- und Freiheitsentzug, Straßenverkehrsdelikte) anzuweisen, daß neben der Straftat auch das Herkunftsland des Kriminellen erfaßt und veröffentlicht wird." Nur wenn man die Probleme kenne, könnten sie angegangen werden, erklärte die SVP angesichts der Polizeipraxis, die Nationalität "aus politischen Gründen" nicht zu nennen. "Bei einer Ausländerkriminalität von über 53 Prozent und über 70 Prozent Ausländern in unseren Gefängnissen hat das Volk ein Recht darauf zu wissen, woher die Leute kommen, die sich in der Schweiz nicht an Gesetz und Regeln halten", so die SVP.

Türkische Justiz kassiert Ehrentitel

ANKARA. Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat dem Ökumenischen (orthodoxen) Patriarchen Bartholomaios I. von Konstantinopel das Recht abgesprochen, den Titel "ökumenisch" zu führen. Die Kassation des universal-kirchlichen Anspruchs des Patriarchen, dem traditionell ein besonderer Ehrenrang innerhalb der Orthodoxie zukommt, wurde von den Richtern damit begründet, daß dem Patriarchen nach der Verfassung nur das Recht zukomme, nationales religiöses Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Christen in der Türkei zu sein. Für seine religiöse Minderheit könne er jedoch nicht den Titel "ökumenisch" im Sinne eines universal zuständigen Religionsführers beanspruchen. Der Patriarch des "zweiten Rom" führt den Ehrentitel seit dem 4. Jahrhundert.

Labour-Partei siegt bei Unterhaus-Nachwahlen

LONDON. Die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown hat sich bei zwei Unterhaus-Nachwahlen behauptet. Im nordostenglischen Wahlkreis Sedgefield von Ex-Premier Tony Blair gewann Labour-Kandidat Phil Wilson mit 44,8 Prozent der Stimmen. Blair hatte 2005 allerdings noch 58,9 Prozent bekommen. Im Londoner Bezirk Ealing Southall setzte sich der Labour-Kandidat Virendra Sharma mit 41,5 Prozent durch. Auf dem zweiten Platz landeten in beiden Wahlkreisen Kandidaten der linken Liberaldemokraten, was als Rückschlag für die oppositionellen Tories von David Cameron gewertet wird.