Selbstaufgabe als Sonderweg
Kehrtwende in letzter Minute: Deutschland braucht eine am nationalen Interesse orientierte Bevölkerungspolitik
Michael Paulwitz

Die "Endlösung der deutschen Frage" rückt näher. Als Robert Hepp vor zwanzig Jahren sein Plädoyer für eine "politische Demographie" unter diesem provokativen Titel veröffentlichte, wurden seine Warnungen als Horrorszenario abgetan und ignoriert. Inzwischen pfeifen die Spatzen das Lied vom Aussterben der Deutschen von den Dächern, ist die von Geburtenschwund und Einwanderung befeuerte Ethnomorphose unübersehbare Realität. Wer wissen will, wie die Bevölkerung Deutschlands in weiteren zwanzig Jahren aussieht, braucht nur einen typischen Großstadt-Spielplatz zu besuchen: Demographisch gehört die Zukunft einer rasch wachsenden Unterschicht mangelhaft integrierter Einwanderer.

Gepflastert ist der deutsche Sonderweg in den Ethnosuizid mit grundlegenden und trotz teilweise vorhandener Einsicht bislang mutwillig unkorrigierten Fehlsteuerungen in drei Kernbereichen der inneren Staatsordnung: der Sozial-, der Einwanderungs- und der Bevölkerungspolitik. Was auf diesen Feldern geschieht, orientiert sich nicht an den Belangen des Gesamtgefüges, sondern an ideologischen und Partikularinteressen.

Wäre es anders, müßte die Bevölkerungspolitik die Richtung vorgeben. In Deutschland findet sie dagegen faktisch gar nicht statt. Was hierzulande etwa unter "Familienpolitik" rangiert, dient nicht etwa der seit Jahrzehnten als notwendig erkannten Steigerung der Geburtenraten, sondern versteht sich mal als Unterfunktion der Wirtschaftsförderung, die das Arbeitskräftereservoir der Frauen günstig erschließen soll, mal als Mittel der umverteilenden Sozialpolitik.

Diese wiederum hat ihren Ursprungsauftrag der elementaren Solidarität für akut und unverschuldet in Not geratene Mitglieder der Solidargemeinschaft längst verleugnet. Der Solidarrahmen wurde gleich zweifach gesprengt: durch Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten auf faktisch alle im Lande anwesenden Personen ohne Berücksichtigung von Beitragsleistung und Zugehörigkeit sowie durch die Schaffung von Rechtsansprüchen auf Ersatzeinkommen durch Transferleistungen. In deren Gefolge ist eine mächtige Sozialindustrie entstanden, deren Interesse nicht in der Beseitigung, sondern in der Verfestigung und Ausweitung der von ihnen betreuten Mißstände liegt.

Nirgends liegt dies offener zutage als beim mächtigsten ihrer Apparate - der Integrationsindustrie. Ihr Nährboden ist eine zum Selbstläufer gewordene Unterschichtseinwanderung, deren Ausmaß schon heute das innerstaatliche Gefüge und die sozialen Sicherungssysteme zu sprengen droht. Während klassische Einwanderungsländer im Wettbewerb um die Besten der Welt, die ihre demographischen Lücken stopfen sollen, einen gewissen Prozentsatz an Arbeitsmarktversagern in Kauf nehmen, um von den Qualifikationen der Masse der Angeworbenen zu profitieren, ist die Relation in Deutschland umgekehrt; die wenigen durchgerutschten "erfolgreichen" Einwanderer müssen noch als Rechtfertigung für ein "Weiter so" herhalten.

Sofern die Einwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland je auch bevölkerungspolitisch gemeint war, hat sie sich demnach als glatter Fehlschlag erwiesen. Eingeklemmt zwischen Erfüllungsmentalität gegenüber Wirtschaftsforderungen nach lohnkostensparender Ausweitung der industriellen Reservearmee, zwischen nationalem Selbsthaß und dem Lobbydruck des organisierten Gutmenschentums, ist Einwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten nur geschehen und nicht gesteuert worden.

In Verbindung mit einer fehlgesteuerten Sozial- und Familienpolitik hat dies dazu geführt, daß der Zuzug seit den siebziger Jahren vor allem in die Sozialsysteme stattfindet und daß die Einwanderung durch den Kreißsaal zum bestimmenden Faktor geworden ist. Das in der westlichen Welt singuläre Modell der Einwanderung als "Weltsozialpolitik" (Hepp) hat dem Begriff des Proletariats eine völlig neue Wendung gegeben: Angelockt von der Aussicht auf steigendes Ersatzeinkommen durch Transferleistungen, fühlen sich die auf dem Arbeitsmarkt chancenlosen eingewanderten Unterschichten zur Fortpflanzung ermuntert - die eigenen Nachkommen sind ihr größtes Kapital. Nur werden die ebenso chancenlosen Sprößlinge später weder für ihre eigenen alten Erzeuger geschweige denn für die einheimischen Rentner aufkommen, sondern sie sichern vielmehr hier und jetzt ihren jungen Eltern Zusatzeinnahmen aus Kinder- und Erziehungsgeld und sonstigen Sozialleistungen.

Die gießkannenartige Vermehrung dieser Umverteilungsleistungen vermag wohl die latente materielle Unzufriedenheit in den wachsenden Parallelgesellschaften zu dämpfen - die Geburtenrate der schrumpfenden einheimischen Bevölkerung, insbesondere der gut ausgebildeten Leistungsträger, hebt sie nicht an. Die Folgen lassen sich leicht ausrechnen: In den Alterskohorten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen von morgen wächst das Übergewicht der unqualifizierten, vom wirtschaftlichen Erfolg ausgeschlossenen Einwandererkinder, deren latenter Haß von radikalen Einpeitschern in den Parallelgesellschaften jederzeit zum Flächenbrand entfacht werden kann.

Im Bewußtsein, jung, stark und zahlreich zu sein, werden sie sich mit Sozialleistungen nicht zufriedengeben, zumal der Spielraum dafür in Anbetracht des sinkenden Anteils der Leistungsträger rapide schwinden wird. Die Konstellation trägt den Keim eines ungleichen Bürgerkriegs in sich, in dem nur eine Seite kämpfen wird. Glaubt man der Prognose Bassam Tibis, kann es schon in weniger als einem Jahrzehnt soweit sein.

Eine Kehrtwende in letzter Minute kann nur gelingen, wenn die Bevölkerungspolitik den ihr gebührenden Primat zurückerhält. Dafür reicht es freilich nicht, Akademikermütter mit Krippenplätzen und ausländische Fachkräfte mit niedrigeren Einwanderungshürden zu locken. Erst recht kontraproduktiv sind "nationale Integrationspläne" - sie päppeln nur die Sozialindustrie, die selbst Teil des Problems ist und nicht seine Lösung.

Eine bevölkerungspolitisch ausgerichtete Einwanderungs-, Sozial- und Familienpolitik muß vielmehr den Mut aufbringen, sich mit mächtigen Interessengruppen anzulegen, einschließlich der institutionalisierten und per Einbürgerung beständig verstärkten Wählermehrheit der Transferempfänger. Daß die Chancen für eine politische Demographie heute schlechter stehen als vor zwanzig Jahren, ändert nichts an ihrer Notwendigkeit. Die Alternative heißt Selbstaufgabe.