© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/07 10. August 2007

Meldungen

SPD rückt von Wehpflicht ab

Berlin. In der SPD wächst offensichtlich der Widerstand gegen die allgemeine Wehrpflicht. "Nach meinem Eindruck gibt es bei den Delegierten eine knappe Mehrheit für die Abschaffung", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange mit Blick auf den Bundesparteitag im Herbst gegenüber der Financial Times Deutschland. Medienberichten zufolge arbeitet der Parteivorstand daher bereits an einem Leitantrag für den Bundesparteitag, der sowohl Befürworter als auch Gegner der Wehrpflicht zufriedenstellen solle. Zuvor hatte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen im kommenden Jahr, Wolfgang Jüttner, die Wehrpflicht als ein "Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges" bezeichnet. Die heutigen Herausforderungen der Friedenssicherung seien mit Berufssoldaten besser zu bewältigen.

 

Konservatismus: CSU sieht keinen Mangel

Berlin. Der CSU mangelt es nach Ansicht des Vorsitzenden ihrer Landesgruppe im Bundestag. Peter Ramsauer, nicht an konservativem Profil. "Das Konservative ist nur eines von mehreren Merkmalen der CSU, neben dem liberalen und dem christlich-sozialen Gedankengut", sagte Ramsauer vor dem Hintergrund der Debatte um den Stellenwert des Konservatismus in der Union (JF 30/07) der Berliner Zeitung. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm hole die Partei den konservativen Gedanken heraus aus der Vermutung des Rückwärtsgewandtseins und gebe ihm eine starke Zukunftsprägung. "Wir leiten aus dem konservativen Auftrag ein Postulat für die Bewahrung der Schöpfung einerseits und für eine nachhaltige Politik in allen Lebensbereichen andererseits ab", sagte Ramsauer. "Damit holen wir in der Theorie nach, was wir praktisch schon immer beweisen: Konservativ sein und gleichzeitig an der Spitze des Fortschritts zu stehen, ist kein Widerspruch."

 

"Moslems müssen selbstkritischer sein"

Köln. Der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat islamistische Tendenzen innerhalb des Islam kritisiert. "Die moderate Mehrheit muß selbstkritisch eingestehen, daß wir uns damit bisher zu wenig auseinandergesetzt haben, auch aus falsch verstandener Brüderlichkeit", sagte Mazyek dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es gehe nicht nur darum, sich von terroristischen Anschlägen öffentlich zu distanzieren. "Es ist eine Form des religiösen Nihilismus eingesickert, gegen den wir uns immunisieren müssen", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, der nach eigenen Angaben die Interessen von 19 muslimischen Organisationen und mehreren hundert Moscheegemeinden in Deutschland vertritt. "Wir müssen uns ehrlich damit befassen, daß Menschen wie die Attentäter von Glasgow aus unseren eigenen Gemeinden kommen können, so schmerzlich das auch ist." Die Imame müßten noch mehr gegen eine Auslegung  des Islam predigen, die behauptet, im Namen des Islam sei alles erlaubt, sogar Mord.

 

Bund zahlt weniger an Asylbewerber

Wiesbaden. Im vergangenen Jahr haben in Deutschland rund 194.000 Asylbewerber finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Zahl der Menschen, die Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben, gegenüber 2005 um 8,3 Prozent zurück. Damit sei der niedrigste Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 1994 erreicht worden. Der bisherige Höchststand sei Ende 1996 mit 490.000 Personen erreicht worden. Die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lagen im vergangenen Jahr nach Angaben der Statistiker insgesamt bei 1,17 Milliarden Euro.


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