Meldungen

Bahnprivatisierung I: Kritik der Steuerzahler

BERLIN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) als "ordnungspolitisch verfehlt und haushaltspolitisch riskant" kritisiert. Besser wäre das sogenannte Trennungsmodell gewesen, bei dem das Schienennetz beim Bund verblieben und die eigentlichen Verkehrssparten der DB privatisiert worden wären. "Dann hätte der Bund für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb um die beste Nutzung seiner einzelnen Schienentrassen sorgen können",   hieß es in einer Stellungnahme des BdSt. Nun müsse im Gesetzgebungsverfahren wenigstens das bevorzugte Eigentumssicherungsmodell verbessert werden. Denn sicher ist dabei nur, "daß das weitgehend steuerfinanzierte Schienennetz faktisch kostenlos von einer teilprivatisierten DB genutzt werden kann", so der BdSt. Ob sich der Bund das Netz als ultima ratio jemals wieder zurückholen kann, müsse angesichts der umstrittenen "Wertausgleichsklausel" stark bezweifelt werden. Denn dann müßten "die Steuerzahler im ungünstigsten Fall noch einmal Milliardenbeträge aufbringen, um der DB die wirtschaftlichen Netznutzungsrechte wieder zu entziehen", warnte der BdSt.

Bahnprivatisierung II: "Grundgesetzwidrig"

FRANKFURT. Das Umweltverbandsbündnis "Bahn für Alle" hat die Teilprivatisierung der DB ebenfalls scharf kritisiert. "Bundeskanzlerin Merkel, Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn spielen mit gezinkten Karten", erklärte Werner Reh, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Nicht nur die Bahn, sondern auch das gesamte Streckennetz wird durch das Privatisierungsgesetz verramscht. Und diese Entscheidung wird nicht mehr umkehrbar sein." Bis zu 49,9 Prozent der Bundesanteile an der DB würden an private Investoren verkauft. "Gerade mal drei von 180 Milliarden Euro des Bahnvermögens bleiben im Bundeshaushalt. Dafür werden 100 Jahre Bahn-Geschichte in öffentlicher Hand beendet", warnte Monika Lege von Robin Wood. "Artikel 87e des Grundgesetzes verlangt, daß Unternehmen, die Schienenwege bauen, betreiben und unterhalten im Eigentum des Bunds sein müssen. Damit ist das Privatisierungsgesetz nicht vereinbar." Sie forderte Bundespräsident Horst Köhler auf, diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern.

Warnung vor Paprikas aus Türkei und Spanien

STUTTGART. Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg hat vor Pflanzenschutzmittelbelastung bei Paprika gewarnt. Bei einer Probenserie wurden bei 93 Prozent Rückstände nachgewiesen. Eine Höchstmengenüberscheitung konnte bei 31 Prozent der untersuchten Paprikas festgestellt werden, teilte das baden-württembergische Agrarministerium mit. Besonders auffällig waren auch bei dieser Untersuchung wieder Paprikas aus der Türkei, hier mußten zwei Drittel der Proben beanstandet werden, bei der spanischen Ware ein Drittel. Gefunden wurden dabei vor allem die veralteten Insektizige "Methomyl" oder "Oxamyl". Die Proben aus Israel, den Niederlanden, Marokko und Italien wiesen keine Belastung auf. Weiteres im Internet unter www.untersuchungsaemter-bw.de

Zahl der Woche

Mit 19,2 Milliarden Euro tätigten die deutschen Firmen des Fahrzeugbaus in diesem Jahr die höchsten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. In der Elektrobranche sind es nur 9,6 Milliarden Euro, in der Chemie 8,9 Milliarden Euro und im Maschinenbau 4,4 Milliarden Euro. (Quelle: Verband Wirtschaftsstatistik)