Die Antideutschen
von Doris Neujahr

Gerichtsurteile wegen Körperverletzung sind in der Regel ein Witz. Während die Opfer oft ein Leben lang unter den Folgen von Kiefern- oder Schädelbasisbrüchen leiden, sind die Schläger eine begehrte Zielgruppe zartfühlender Richter, Bewährungshelfer und Kuschelpädagogen. Die Justizministerinnen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Beate Blechinger (CDU) und Angela Kolb (SPD), wollen dagegen mobil machen. Recht so, denkt sich der redliche Bürger, um dann zu erfähren, daß eine konsequente Täter- und damit auch Opferselektion geplant ist. Von härteren Strafen sollen bloß diejenigen Täter betroffen werden, die aus "rechter" Gesinnung heraus ihre Opfer wegen deren politischer Einstellung, Nationalität oder Hautfarbe angreifen. Da nach BRD-Lesart nur Deutsche des Rassismus, Nationalismus und antidemokratischer Intoleranz fähig sind, würde sich dieses Gesinnungsstrafrecht exklusiv gegen die deutsche Bevölkerung richten. Von den Schnüffeleien, die zur Feststellung "rechter" Einstellungen nötig sind, einmal abgesehen.

Eine gesetzlich fixierte Opferhierarchie, die Deutsche zu Minderwertigen erklärt, wäre eine Einladung an ausländische Täter, desto kräftiger zuzulangen. Sie müßten nur behaupten, sie hätten sich gegen eine Diskriminierung zur Wehr gesetzt. Ähnliches gilt für linke Schläger. Die Lehrerin Blechinger ist zu unbedarft, um solche Konsequenzen zu überblicken. Und die promovierte Juristin Kolb betrachtet die Justiz anscheinend noch immer als ein Instrument des Klassenkampfes.