Kolumne
Die antifaschistische Strategie entlarven
Klaus Hornung

Eine Gruppe jüngerer Unionspolitiker, die Landtagsfraktionsvorsitzenden Mappus (Baden-Württemberg), Mc Allister (Niedersachsen)und Baldauf (Rheinland-Pfalz), der CSU-Generalsekretär Söder und der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, erinnert (sich) daran, daß die Union ohne ihre konservativen Wähler keine Chance hat, Volkspartei zu bleiben. Nach der jüngsten Kampagne gegen das Studienzentrum Weikersheim und die Konservativen in der CDU möchte man Schillers Wallenstein zitieren: "Spät kommt ihr, doch ihr kommt."  

In der Ära Merkel und der Großen Koalition ist die Berliner Parteiführung häufig dabei, eine Politik ohne Überzeugungen zu betreiben und das mit Notwendigkeiten ihrer Modernisierung zur "Großpartei" zu begründen. Sie hat damit jedoch ihre rechte Flanke weitgehend entblößt und ihre geborenen und treuesten Mitglieder und Wähler - Patrioten, überzeugte Christen, Mittelstand, Landwirtschaft, Vertriebene und so fort - vor den Kopf gestoßen. Sie agiert als Zeitgeist-Surfer, der über vitale Interessen und Wünsche großer Bevölkerungsteile kaltschnäuzig hinweggeht und insgesamt geprägt ist von der problematischen Devise schon der Kohl-Geißler-Jahre, Wahlen würden allein in der (linken) Mitte entschieden.

Wenn die konservative Agenda der Union mehr sein soll als durchsichtiger Wählerfang, dann setzt das voraus, daß die CDU die seit Jahren laufende Strategie "Gegen Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit" endlich als das entlarvt, was sie ist, als den Versuch, durch die Inszenierung des Spiels "Der Feind steht rechts" die rechte Mitte und die Union insgesamt auszuschalten und die Republik dauerhaft nach links zu kippen. Angesichts der Menetekels der aufsteigenden Linkspartei ist ein entsprechender Strategiewandel der Union realpolitisch unerläßlich. Er muß sich jedoch auf einer substantiellen konservativen Analyse und Einsichten gründen, wie sie kein anderer als Wolfgang Schäuble schon vor über einem Jahrzehnt umrissen hat - ohne ihr freilich in der Praxis konsequent zu folgen -, als er die konservative Agenda unserer Zeit zusammenfaßte als "Nachdenken darüber, warum die Institutionen so geschwächt, Autoritäten demontiert sind, der Zusammenhalt der Gesellschaft in vielen Bereichen in Auflösung begriffen ist, Gemeinsinn und Bürgersinn verkümmern oder verächtlich gemacht werden". Billiger ist eine konservative Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts jedenfalls nicht zu haben.

Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaft an der Universität Hohenheim.