© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/07 17. August 2007

Imam von Brüssel
Belgien: Demonstration gegen Islamisierung verboten
Mina Buts

Wenn eine Demonstration gegen den drohenden Vormarsch des Islam in Europa ausgerechnet deswegen verboten wird, weil dieser bereits zu weit fortgeschritten sein könnte, klingt dies fast wie Schildbürgerei, ist aber doch nur die traurige Realität des 21. Jahrhunderts. Die Organisation "Stoppt die Islamisierung Europas" (SIOE) hatte für den 11. September in Brüssel vor dem Europaparlament eine Demonstration angemeldet, zu der bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet wurden. Doch der Bürgermeister der Europastadt, Freddy Thielemans von den Sozialisten (PS), verbot die Kundgebung.

Die Begründung: Er könne nicht für die Sicherheit der Demonstranten garantieren, "weil die Gefahr besteht, daß die haßerfüllten und ausdrücklich islamophoben Botschaften, die über verschiedene Medien wie etwa das Internet von dem als Organisator der Demonstration fungierenden Verein verbreitet werden, die auf diesem Gebiet ansässige große muslimische Gemeinschaft vor den Kopf stoßen. Da es ebenfalls zu gewalttätigen Konfrontationen kommen könnte, verweigere ich Ihnen im Bestreben, Störungen der öffentlichen Ordnung sowie Gewalttaten und/oder Schäden verschiedener Art zu verhindern, die beantragte Genehmigung."

Auf kritische Fragen belgischer Medien entgegnete der 62jährige, daß von jährlich um die 600 Demonstrationen in den vergangenen Jahren gerade einmal fünf oder sechs verboten worden seien - was er offenkundig als Ausweis für seine Liberalität verstanden wissen wollte. Die Entscheidung Thielemans' spiegelt indes nur die Brüsseler Realität wider: Von den Angehörigen der sozialistischen Ratsfraktion hat die Mehrheit einen Migrationshintergrund.

Einer der deutschen Mitorganisatoren der Demonstration, Udo Ulfkotte von dem islamkritischen Verein Pax Europa (JF 25/07), hat Widerspruch gegen die Entscheidung angekündigt. Man wolle nun alle juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen das Demonstrationsverbot vorzugehen, erklärte Ulfkotte der JUNGEN FREIHEIT. Es könne doch nicht sein, daß freie europäische Bürger aus Angst vor einer Minderheit und potentiellen Gewalttätern nicht demonstrieren dürfen. Sein Verein erhalte Sympathiebekundungen aus ganz Europa. Vorerst sei die offizielle Demonstration aber abgesagt. Doch jeder könne zu "rein touristischen Zwecken" nach Brüssel reisen, so Ulfkotte vielsagend.


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