© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/07 24. August 2007

Meldungen

Gysi spricht vor Stasi-Kadern

Leipzig. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, pflegt laut Leipziger Volkszeitung Kontakt zu ehemaligen Kadern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Gysi sei im Januar dieses Jahres vor Mitgliedern des Vereins Isor aufgetreten, in dem ehemalige Angehörige von Stasi, Nationaler Volksarmee und Polizei zusammengeschlossen sind. Gysi habe das Treffen mittlerweile eingeräumt. Laut Isor habe es in diesem Jahr zudem ein Gespräch mit dem Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch, gegeben. Ein Sprecher der Fraktion teilte mit, daß eine Intensivierung der Kontakte mit Isor "nicht in unserem Interesse" sei und daß bei der Bewertung der Vergangenheit "sehr unterschiedliche Auffassungen" bestünden. Der Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), warf der Linkspartei dagegen vor, nach wie vor "die Besitzstände der ehemaligen Stützen des DDR-Regimes zu schützen".

 

Minister fordert mehr Unterricht zur DDR

Berlin. Der Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), hat mehr deutsch-deutschen Geschichtsunterricht gefordert. Vieles, was in der DDR passiert sei, könne man sich nicht erklären, ohne die parallele Entwicklung in Westdeutschland zu betrachten, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Die Geschichte der DDR und die der alten Bundesrepublik müßten daher gemeinsam unterrichtet werden. Das geschehe leider nicht. "Das stört mich, und das führt dazu, daß viele Leute sich ohne Widerspruch, in der Elterngeneration vor allem, die DDR zurückwünschen, aber so, wie sie eigentlich nie gewesen ist", sagte Olbertz.

 

Zahl der Volksbegehren steigt

Berlin. Die Zahl der Volksbegehren in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Einer Erhebung des Vereins Mehr Demokratie zufolge wurden 2006 in den Bundesländern 19 neue Verfahren eingeleitet, doppelt so viele wie im Jahr 2005. Derzeit liefen in Deutschland insgesamt 24 Volksbegehren. Erfolgreich abgeschlossen wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr ein Volksbegehren in Bremen sowie ein Volksentscheid in Berlin. Der Verein kritisierte, daß es auf Bundesebene noch immer nicht die Möglichkeit von Volksentscheiden gebe, obwohl dies laut Umfragen von rund 80 Prozent der Bürger gewünscht werde.

 

Hamburg exmatrikuliert 1.110 Studenten

Hamburg. Die Universität Hamburg exmatrikuliert zum kommenden Wintersemester 1.110 Studenten, die ihre Studiengebühren nicht bezahlt haben. Zuvor hatte die Universitätsleitung 1.939 Studenten, die die Gebühr noch nicht gezahlt hatten, eine letzte Zahlungsfrist eingeräumt. Daraufhin hätten noch einmal 534 Studenten gezahlt, bei 245 weiteren werde geprüft, ob eine Befreiung, Stundung oder ein Erlaß der Gebühren möglich sei. Hintergrund für die mangelnde Zahlungsmoral ist unter anderem der Streit um die Einführung von Studiengebühren (JF 33/06). Wie an anderen Universitäten auch hatten in Hamburg Studentenorganisationen zum Boykott der Gebühren aufgerufen.

 

Blick voraus

24. und 25. August: Parteitag des Landesverbandes Hessen der Linkspartei in Frankfurt am Main

25. August: Außerordentlicher Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen zur Bildungspolitik in Bochum

25. und 26. August: Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin


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