BRIEF AUS BRÜSSEL
Unfaßbarer Skandal
Andreas Mölzer

Die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung scheint in der EU nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Denn die Grenzschutzagentur Frontex hat angekündigt, in den nächsten Wochen ihre Tätigkeit im Mittelmeer einzustellen. Dabei ist gerade jetzt die "Hauptreisezeit" jener Afrikaner, die versuchen, illegal nach Europa zu gelangen. Und mit dem fehlenden Willen, wirksame Maßnahmen gegen den Massenzustrom zu ergreifen, wird den potentiellen Immigranten zu verstehen gegeben, daß die Tore in die EU sperrangelweit offenstehen.

Wenn Brüssel die Augen vor diesem Problem verschließt, ist mit einer Zunahme der illegalen Zuwanderung zu rechnen. Damit wird auch der Erfolg der letzten Jahre, als der Schutz der EU-Seegrenzen auch vor den Kanarischen Inseln verstärkt wurde, wieder zunichte gemacht. Aufgrund der Überwachung konnten beispielsweise die spanischen Behörden bekanntgeben, daß in den ersten sieben Monaten dieses Jahres die Zahl der "Bootsflüchtlinge" gegenüber 2006 um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist. Eine ähnliche Entwicklung gibt es in Italien.

Eine strenge Grenzüberwachung im Mittelmeer ist freilich nur ein erster Schritt. Wie sich der Verfasser dieser Zeilen bei einem Lokalaugenschein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa im Juli (JF 28/07) überzeugen konnte, sind die Auffanglager für Illegale aus Afrika zum Bersten voll. Angesichts der Ausmaße, welche der Massenzustrom nach Europa annimmt, ist es daher ein unfaßbarer Skandal, daß der Frontex in diesem Jahr nur 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wenn es dagegen um die verschiedenen Agenturen geht, die laufend gegründet werden und deren Sinnhaftigkeit mehr als fraglich ist, zeigt sich die EU-Zentrale außerordentlich großzügig. Das wohl beste Beispiel für diese Politik ist die sogenannte Grundrechteagentur der EU: Bis zum Jahr 2013 macht Brüssel für diese Einrichtung, deren Hauptzweck es ist, Gesinnungsschnüffelei zu betreiben, 150 Millionen Euro locker.

Die im Vergleich zur Grundrechteagentur mehr als dürftigen finanziellen Mittel für Frontex zeigen auch, welche Prioritäten das EU-Polit-Establishment setzt. Die Erfüllung der Vorgaben der Political Correctness steht im Vordergrund, während der Schutz der historisch gewachsenen Völker Europas vor der illegalen Massenzuwanderung keine Rolle zu spielen scheint. Beschämend und zutiefst skandalös ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der EU-Mitgliedstaaten, die nach Aussagen des zuständigen Kommissars Franco Frattini ihre Zusagen an Frontex nicht einhalten.

Wenn verhindert werden soll, daß sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten das ethnische Antlitz Europas verändert, ist neben der Aufstockung der Geldmittel für den Schutz der Außengrenzen der EU vor allem ein tiefgreifender Bewußtseinswandel der politischen Entscheidungsträger erforderlich. Nicht pseudo-humanitäre Erwägungen dürfen bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung im Mittelpunkt stehen, sondern die Völker Europas, die es zu schützen gilt. Und eine hier zu ergreifende Maßnahme wäre eine EU-weite Rückführungspolitik für illegale Zuwanderer, die dann auch konsequent umgesetzt werden müßte.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.