© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/07 07. September 2007

Meldungen

McAllister distanziert sich von "Einstein-Pakt"

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, David McAllister, hat sich von dem sogenannten konservativen "Einstein-Pakt"  (JF 30/07) jüngerer Unions-Politiker distanziert. Neben ihren konservativen müßten CDU und CSU auch ihre christlich-sozialen und liberalen Wurzeln pflegen, sagte McAllister nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er habe zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, vereinbart, sich gegen eine Vereinnahmung durch die Mitglieder des "Einstein-Paktes" zu wehren. Beide waren mehrfach dem konservativen Kreis zugerechnet worden. An dem Treffen im Berliner Café Einstein hatten im Juli unter anderem der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sowie CSU-Generalsekretär Markus Söder teilgenommen. Ziel der Zusammenkunft war nach Angaben der Teilnehmer, das konservative Profil der Union zu schärfen.

 

Gericht stärkt Rechte von Türken

Berlin. In Deutschland geborene Türken dürfen nur zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit ausgewiesen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Ein in Karlsruhe
geborener 32 Jahre alter Türke, der nach der Verbüßung einer Haftstrafe von vier Jahren wegen Diebstahls ausgewiesen werden sollte, hatte gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe verfügte Abschiebung geklagt. Nach Ansicht der Richter sei eine Ausweisung von Türken nur nach den gleichen Kriterien wie bei EU-Bürgern zulässig.

 

Hamburg kippt Reklame an Schulen

Hamburg. Nach Elternprotesten hat Hamburgs Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) die geplante Freigabe von Werbung an den Schulen der Hansestadt gekippt. Viele Eltern hätten befürchtet, "daß der Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer Schulen unter größeren Werbemöglichkeiten leiden könnte", sagte die Senatorin. Den Plänen zufolge sollte Firmen erlaubt werden, an Hamburger Schulen für ihre Produkte zu werben, um damit den Schulen Mehreinnahmen zu ermöglichen. Eine Werbung für Alkohol und Zigaretten sowie für politische, weltanschauliche und religiöse Organisationen war von der geplanten Richtlinie ausgeschlossen worden. Kritiker hatten mit Blick auf die Pläne der Bildungssenatorin vor "Coca-Cola-Schulen" gewarnt und eine Verführung der Kinder zum Konsum befürchtet.

 

"Neue Schule Hamburg" eröffnet

Hamburg. In Hamburg hat am Montag die "Neue Schule Hamburg" den Unterrichtsbetrieb aufgenommen (JF 20/07). An der Bildungseinrichtung, die nach dem sogenannten Sudbury-Konzept organisiert ist, können die zunächst 85 Schüler selbst entscheiden, ob und was sie lernen wollen. An der Privatschule gibt es weder feste Klassen noch geregelte Unterrichtszeiten. Nach Angaben der Betreiber, zu denen auch die Sängerin Nena gehört, soll in der "Neuen Schule" die Erziehung der Kinder zu Demokratie und Freiheit im Mittelpunkt stehen.

 

Blick Voraus

8. September: Außerordentlicher Parteitag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der SPD in Kiel

9. September: Tag der deutschen Sprache

9. September: Landesparteitag der saarländischen Linkspartei in Saarbrücken

10. bis 12. September: Deutscher Ärztekongreß in Berlin


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