© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/07 14. September 2007

Meldungen

Angriff: Hinweise auf  antisemitisches Motiv

Frankfurt/Main. Im Fall des in der vergangenen Woche in Frankfurt am Main durch einen Messerstich verletzten Rabbiner  geht die Polizei von einem antisemitischen Angriff aus. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe es sich nicht um eine zufällige Tat gehandelt. Der arabisch aussehende Täter habe "Ich bring dich um, du Scheiß-Jude" gerufen, bevor er auf den Rabbiner,  der durch seine Kleidung als Jude erkennbar gewesen sei, eingestochen habe. Während der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, Salomon Korn, mit Blick auf die Tat von einem Einzelfall sprach, beklagte der Europäische Jüdische Kongreß eine "beunruhigende Zunahme rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland". Das hessische Landeskriminalamt bewertet den Fall unterdessen als Ausdruck eines neuen Phänomens der politischen Kriminalität. Antisemitische Übergriffe seien bisher fast ausschließlich von Rechtsradikalen verübt worden, mittlerweile treten nach Polizeiangaben aber vermehrt auch Ausländer in Erscheinung.

 

Verfassungsschutz: V-Leute enttarnt

Berlin. Aufgrund einer Panne sind in Nordrhein-Westfalen offensichtlich zwölf V-Leute des Verfassungsschutzes, die auf die rechtsextremistische Szene angesetzt waren, enttarnt worden. Medienberichten zufolge kursieren im Internet entsprechende Listen mit den Klarnamen der Männer. Gleichzeitig werde in Internetforen zur Vergeltung aufgerufen. Hintergrund für die Enttarnung ist ein Prozeß gegen einen V-Mann des Verfassungsschutzes, gegen den wegen eines Drogendeliktes ermittelt wurde. Im Zuge der Ermittlungen gelangten Einzelverbindungsnachweise der Telefongespräche des Verfassungsschutzmitarbeiters, der für die Betreuung des V-Mannes zuständig war, in die Ermittlungsakte. Dadurch seien auch die Telefonkontakte zu anderen V-Leuten offengelegt worden. Da die Akten auch von einem Anwalt eingesehen werden konnten, der Mandanten aus der rechtsextremen Szene vertritt, gelangten die Namen in die Öffentlichkeit. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

 

Ex-Terroristin Viett hält Gewalt für notwendig

Hamburg. Die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett hält Gewalt nach eigenen Angaben "in bestimmten politischen Situationen für notwendig". Sie halte grundsätzlich militante Opposition für ein letztes Mittel politischen Widerstands, sagte sie der Zeit. Es müsse "eine Alternative zur Profitgesellschaft geben", von der nach Ansicht Vietts die ursächliche Gewalt ausgehe. Die frühere Terroristin war unter anderem 1975 an der Entführung des Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz beteiligt und setzte sich 1982 in die DDR ab. 1992 wurde Viett zu 13 Jahren Haft verurteilt.


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